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Schlappe für Bush: Patriot Act nur um einen Monat verlängert

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Schlappe für Bush: Patriot Act nur um einen Monat verlängert

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Im Streit um die Verlängerung der US-Anti-Terror-Gesetzgebung hat Präsident Bush am Donnerstagabend eine Niederlage erlitten. Der Kongreß stimmte einer Vorlage des Repräsentantenhauses zu, die den Patriot Act bis zum 3. Februar verlängert.

Eine Mehrheit aus Demokraten und liberalen Republikaner kippe damit einen Gesetzesentwurf mehrere zum Jahresende auslaufende Bestimmungen um sechs Monate zu verlängern. Präsident Bush, der eine unbegrenzte Gültigkeit der betreffenden Bestimmungen anstrebt, versucht sich aus dem Streit im Kongreß herauszuhalten: “Offenbar versteht der Kongreß daß wir den Patriot Act brauchen, daß wir noch immer angegriffen werden, daß es einen Feind gibt, der uns schaden will und der Patriot Act ist ein wichtiges Mittel”, sagte Bush. Die meisten Bestimmungen des Patriot Act gelten auf unbestimmte Zeit. Lediglich das Recht der Exekutive jede Telefonleitung und jeden Computer anzuzapfen, die von einem möglichen Terroristen genutzt werden könnten, sollen am 31. Dezember auslaufen. Bürgerrechtler lehnen die von Bush und den Republikanern angestrebte permante Verlängerung dieser Bestimmungen ab.