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Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Drohungen und verhärtete Fronten

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Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Drohungen und verhärtete Fronten

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Seit der orangenen Revolution in der Ukraine ist das Verhältnis des Landes mit Russland getrübt. Viele Ukrainer sehen in der russischen Haltung den Versuch, ihren Präsidenten Viktor Juschtschenko vor den Parlamentswahlen im Frühjahr zu schwächen. Russland hingegen steht auf dem Standpunkt, dass Unabhängigkeit und Marktwirtschaft eben ihren Preis haben. Laut dem russischen Industrieminister Viktor Christenko sollen auch andere Staaten in der Region künftig mehr für ihr Gas bezahlen. Als eine Abgeordnete ihm in der Duma die Frage stellte, ob Russland die Preise auch für Georgien, Moldawien oder das Baltikum überdenken wolle, antwortete Christenko mit einem kurzen: “Ja”.

Bisher bezieht die Ukraine von Russland 25 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Dafür gestattet das Land den Transport der für Westeuropa bestimmten Exportmengen über sein Territorium und bezahlt 50 Dollar pro Kubikmeter. Ab 1. Januar allerdings will Russland stolze 230 Dollar pro Kubikmeter verlangen. Zum Vegleich: Moskaus Verbündeter Weißrussland darf sein Gas weiterhin für 47 Dollar beziehen. Der Direktor des ukrainischen Studienzentrums für Wirtschaft und Politik, Volodymyr Saprykin, sieht dahinter eine klare Strategie: “Die Angelegenheit hat natürlich eine politische Dimension. Jenen Ländern, die sich nicht so verhalten, wie der Kreml es wünscht, werden die Gaspreise erhöht.” Aber auch wenn es Kiew nicht gefällt: Der derzeitige Gaspreis ist ein Freundschaftspreis. Wohl pocht die Ukraine darauf, dass das westeuropäische Gas über ihr Territorium transportiert wird. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland über den Bau einer neuen Pipeline könnte aber diesen Transportweg in Zukunft überflüssig machen. Derzeit scheinen die Fronten auf beiden Seiten verhärtet: “Unsere Wirtschaftsbeziehungen müssen europäischen und internationalen Standards entsprechen”, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko kurz vor Weihnachten. “Also können wir auch über die Pacht für die Stationierung der russischen Flotte in Sewastopol sprechen.” 98 Millionen Dollar Pachtgebühr bezahlt Russland im Jahr – ebenfalls ein Freundschaftspreis. Sollte Russland im Gasstreit nicht einlenken, droht die Ukraine damit, diese Gebühr auf 2,5 Milliarden Dollar zu erhöhen – ein nicht ganz ungefährlicher Handel. Denn die Anwesenheit der russischen Flotte in Sewastopol bis 2017 ist Teil des Freundschaftsvertrages zwischen Russland und der Ukraine. Jenes Vertrages also, in dem beide Länder auch die gegenseitige Anerkennung ihrer Grenzen festgeschrieben haben.