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Bush rechtfertigt Lauschangriff gegen Kritiker

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Bush rechtfertigt Lauschangriff gegen Kritiker

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In den USA hat Präsident George W. Bush erneut die umstrittenen Abhöraktionen des Geheimdiensts NSA verteidigt. Bei einem Besuch von im Irakkrieg verwundeten Soldaten in San Antonio, Texas, sagte Bush, es seien lediglich Auslands-Telefongespräche abgehört worden. Nach Überzeugung vieler oppositioneller US-Demokraten ist der Lauschangriff jedoch gesetzeswidrig. Die vom Weißen Haus genehmigten Abhörmaßnahmen seien im Kampf gegen Angriffe des internationalen Terrorismus auf die USA notwendig gewesen, sagte Bush. Im wesentlichen sei die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten der Terrororganisation El Kaida gerichtet gewesen. “Der Feind ruft irgendjemanden hier an und wir wollen wissen, wen und warum”, so Bush weiter.

Die Ausnahmeregelungen zum Abhören seien aber zeitlich begrenzt. Im US-Senat wächst unterdessen die Unterstützung für den Vorschlag, eine Anhörung des Kongresses anzusetzen, um zu klären, ob der Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle verfassungsgemäß ist. Bereits 2004 habe der damalige Justizminister eine umfangreiche Überwachung von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung abgelehnt, berichten Kritiker der Regierung.