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EU-Kommission zu Besuch in Wien: Politische Schwerpunkte werden festgelegt

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EU-Kommission zu Besuch in Wien: Politische Schwerpunkte werden festgelegt

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Die EU kommt nach Österreich: Am Montag sind Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie die Kommissare der Union zu Gast beim österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien. Dabei sollen die politischen Schwerpunkte bis Ende Juli festgelegt sowie die EU-Gipfeltreffen im März und im Juni vorbereitet werden. Schüssel will außerdem eine neue Diskussion über die EU-Verfassung in Gang bringen. “Eine neue Verfassung wäre viel besser als das ziemlich zusammengestoppelte Konglomerat von Texten, das wir heute haben”, sagte Schüssel. “Es wäre einfacher, es wäre besser und es wäre ein wirksameres Europa.”

Am 1. Januar hatte Österreich turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Präsidentschaft übernommen. In dieser Zeit will das Land unter anderem das Vertrauen der Bürger in die EU wieder stärken und ein europäisches Lebensmodell propagieren. Im Logo der österreichischen Präsidentschaft wurden die Fahnen der Mitgliedstaaten in einem Strichcode aufgelöst und aneinandergereiht. Überschattet wurde der Beginn der Ratspräsidentschaft allerdings vom Skandal um mehrere Plakate zum Thema Europa, die mit provokanten Darstellungen in der ganzen EU für Aufsehen sorgten. Die anstößigen Motive wurden inzwischen entfernt.