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Lob für Rom, Tadel für London: EU-Kommission droht Großbritannien mit Defizitverfahren

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Lob für Rom, Tadel für London: EU-Kommission droht Großbritannien mit Defizitverfahren

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Das Lächeln dürfte Gordon Brown an diesem Mittwoch vergehen: Dann bekommt der britische Finanzminister aus Brüssel offiziell die Empfehlung, sein Defizit im neuen Hauhaltsjahr um mindestens einen halben Prozentpunkt zu senken.

Brown und Tony Blair steht wegen Überschreitung der Dreiprozentgrenze seit 2003 ein Defizitverfahren ins Haus: Die EU-Kommission wird darüber bei ihrer Mittwochssitzung entscheiden, danach müssen die EU-Finanzminister dem zustimmen. Da Großbriannien aber nicht zur Eurozone gehört, haben die Briten außer dem Tadel keine Sanktionen zu befürchten.

Lob aus Brüssel gab es dagegen für den Sparkurs des Defizitsünders Italien. Finanzminister Giulio Tremonti bekam von Währungskommissar Joaquin Almunia mit auf den Weg, auch im Wahljahr 2006 in den Anstrengungen nicht nachzulassen. Italien hat seine Prognosen nach unten korrigiert und erwartet nun für dieses Jahr ein Defizit in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nach 4,3 Prozent im vergangenen Jahr.

Es sei aber schwierig, einen rigorosen Haushaltsplan aufzustellen, wenn man im Wahlkampf stecke, räumte Tremonti ein.

Und mit seiner Gesamtverschuldung von stabil 108 Prozent liegt Italien zudem weit über den zulässigen 60 Prozent…