Eilmeldung

Eilmeldung

London nun ebenfalls wegen Verstoßes gegen den Stabiltitätspakt am Pranger

Sie lesen gerade:

London nun ebenfalls wegen Verstoßes gegen den Stabiltitätspakt am Pranger

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU-Kommission will nun auch gegen Großbritannien ein Defizitverfahren eröffnen. Bei ihrer Mittwochssitzung stellte sie fest, dass das Vereinigte Königreich über mehrere Jahre gegen die Dreiprozentgrenze des Stabilitätspaktes verstieß. Währungskommissar Joaquin Almunia empfahl den EU-Finanzministern, ein Verfahren einzuleiten.

Nach Berechnungen der Kommission liegt die britische Neuverschuldung seit 2003 über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und wird auch weiter hoch bleiben. Das britische Haushaltsjahr endet im März.

Almunia befürchtet, dass auch die angekündigten steuerlichen Maßnahmen nicht abhelfen. Die Liste der Defizitsünder wird immer länger: “Großbritannien mit eingerechnet, haben wir jetzt 12 Mitgliedsstaaten mit übermäßigem Defizit – sechs neue Mitglieder und sechs alte. Fünf von diesen gehören zur Eurozone.

Besonders hart rügte Brüssel die Ungarn, gegen die schon ein Defizitverfahren läuft. Sie hatten im vergangenen Jahr ein Defiziti von sechs statt drei Prozent. Da die von Budapest angekündigten Sparmaßnahmen die Kommission nicht überzeugen, fordert sie bis zum Sommer ein aktualisiertes Programm.

Den Vorschlägen der Kommission müssen nun die EU-Finanzminister zustimmen, deren nächste Sitzung am 24. Januar ansteht. Sie sollen Großbritannien verpflichten, bis 2007 unter die Dreizprozentmarke zu kommen. Sanktionen drohen den Briten mangels Euro aber nicht. Über das ruhende Strafverfahren gegen Deutschland will die Komission erst im Februar entscheiden.