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Präsident der Ukraine wirft Parlament Destabilierung vor

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Präsident der Ukraine wirft Parlament Destabilierung vor

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Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat dem Parlament des Landes vorgeworfen, mit seinem Misstrauensvotum gegen die Regierung das Land destabilisieren zu wollen. Bei einem Besuch in Kasachstan erklärte Juschtschenko, das ukrainische Parlament sei vor vier Jahren in undemokratischer Weise gewählt worden.

Die Kammer habe erst vor wenigen Wochen angefangen, überhaupt etwas zu tun. Es sei ein Parlament, dessen Entscheidungen manchmal nicht konstruktiv seien. Einwände gegen das Gasabkommen mit Russland seien nur ein Vorwand für das Misstrauensvotum, sagte Jutschtschenko. Auf den Straßen von Kiev gab es Verständnis für die Opposition. Die Verhandlungen über das Gasabkommen seien schlecht geführt worden, hieß es, und das Ergebnis sei unfair.

Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag mit 250 von 450 Stimmen der egierung das Misstrauen ausgesprochen. Diese bleibt jedoch vorerst im Amt, denn die Verfassungsreform, die das Recht der Regierungsbildung auf das Parlament überträgt, gilt erst für die nächste Legislaturperiode. Die neue Kammer soll allerdings schon Ende März gewählt werden.