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Ukrainische Regierung wegen Gasvertrag mit Russland entlassen

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Ukrainische Regierung wegen Gasvertrag mit Russland entlassen

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Das Parlament der Ukraine hat der Regierung des Landes das Misstrauen ausgesprochen – aus Verärgerung über die mit Russland getroffenen Gasvereinbarungen. 250 der 450 Abgeordneten stimmten für den Antrag, die Regierung zu entlassen. Sie wurde zugleich angewiesen, die Amtsgeschäfte fortzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.

Staatspräsident Viktor Juschtschenko wies das Votum als verfassungswidrig zurück. Der Regierungschef und die Minister würden im Amt bleiben, erklärte Juschtschenko während eines Besuchs in Kasachstan. Das Parlament sei geschaffen worden, um das Chaos im Lande zu beenden, nicht, um neues Chaos zu stiften. Juschtschenko hatte erst im vergangenen Herbst die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen und Juri Jechanurow mit der Regierungsbildung beauftragt. Was jetzt geschehe, sei die logische Folge von Jechanurows Handeln, sagte Timoschenko. Die Regierung habe sich mit Oligarchen und Lobbyisten an einen Tisch gesetzt und dabei die Interessen der Ukraine vernachlässigt. Ihr Rücktritt sei folgerichtig. Ein großer Teil der ukrainischen Parlamentarier ist über das Gasabkommen mit Russland empört: Bis zum Jahreswechsel zahlte die Ukraine einen Freundschaftspreis für russisches Gas. Moskau wollte den Preis auf Weltmarkt-Nivau bringen, was die ukrainische Gasrechnung mehr als vervierfacht hätte. Nach heftigem Streit schlossen beide Seiten einen Kompromiss, der für die Ukraine nur eine annähernde Verdoppelung des Preises bedeutet.