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Vor den Wahlen: Weißrussischer Oppositionskandidat im EuroNews

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Vor den Wahlen: Weißrussischer Oppositionskandidat im EuroNews

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Im kommenden März finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Seit zwölf Jahren hat der autokratische Herrscher Alexander Lukaschenka die Macht inne. Er gilt als letzter Diktator Europas. Die Opposition hofft auf einen Machtwechsel, auch wenn sie in ihrem Land bisher kaum Möglichkeiten hatte, bekannt zu werden. Zu sehr wird der Wahlkampf von der Regierung kontrolliert. Deswegen reiste Oppositionskandidat Alexander Milinkevich nun nach Europa. In Paris traf er unter anderem den französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy und EuroNews.

EuroNews: Herr Milinkevich, warum besuchen Sie Frankreich? Milinkevich: Unser Hauptziel ist es, dass Frankreich sich für die Probleme in Weißrussland interessiert, denn dort gibt es große Probleme mit der Demokratie. Außerdem ist Frankreich ein einflussreiches Land in der Europäischen Union. Wir hoffen auf seine Hilfe. Wir hoffen auf moralische Unterstützung, aber wir setzen auch auf die unabhängigen französischen Medien. Denn die Massenmedien in unserem Staat sind schon lange ein Propaganda-Instrument. Bei uns müssten Jugend-Programme, unabhängige Programme entwickelt werden. In Weißrussland darf es keine Unterdrückung geben, wir müssen die Menschenrechte respektieren und demokratische Wahlen abhalten. EuroNews: Wie kann die Europäische Union Weißrussland dabei unterstützen, ein demokratischer Staat zu werden? Milinkevich: Zum Beispiel dadurch, dass Europa Wahlbeobachter schicken wird. Europa wird überwachen, ob wir die Gesetze einhalten, denn es ist ihm nicht egal, was sich in seinen Nachbarstaaten abspielt. Manchmal sagt man, dass die Situation in Weißrussland ruhig sei, und dass man sich nicht darum kümmern müsse. Aber in Diktaturen ist nichts wirklich ruhig, sie sind nicht stabil. Jeden Augenblick kann es eine böse Überraschung geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein demokratisches Land werden!

EuroNews: Ihr Gegenkandidat, Präsident Lukaschenko, macht den Menschen Angst, indem er mit Stillstand droht, wenn er nicht mehr Präsident ist. Was gäbe es denn für Veränderungen, wenn Sie die Wahl gewinnen würden?

Milinkevich: Als alleeerstes würden wir diese Angst zerstreuen! Denn das Grundproblem des Landes liegt in der Demütigung, die die Weißrussen durch das ständige Klima der Angst erfahren. Wir würden dafür sorgen, dass Väter, wenn sie nach Hause kommen, keine Angst mehr haben müssen, dass ihr Gehalt nicht mehr ausreicht, um die Familie zu ernähren. Dass die Mütter keine Angst mehr um die Zukunft ihrer Kinder haben müssen, dass Geschäftsleute keine Angst um ihre Firmen haben müssen und die Studenten keine Angst davor, dass man sie zum Arbeiten in die Tschernobyl -Region schickt. Das Problem der Angst in Weißrussland ist ernst zu nehmen – aber wir werden diese Angst zerstreuen.

EuroNews: Aus Europa betrachtet ist das Leben in Weißrussland stabil und ruhig. Es gibt keinen Krieg, keine ethnischen Konflikte, die Menschen bekommen ihr Gehalt, ihre Rente. Warum also sollte man etwas ändern?

Milinkevich: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Natürlich nagen wir nicht am Hungertuch. Aber die Leute verdienen kaum etwas. Sie kommen in die Geschäfte und sehen die hohen Preise. Aber die Demütigung der Menschen, von der ich eben sprach, ist das Schrecklichste – und die muss aufhören! Denn eine unfreie Person, die unter Zwang steht, wird niemals etwas Eigenes schaffen können, niemals wirklich frei und in Wohlstand leben können. Und was die Stabilität anbelangt. Wir sagen: Der stabilste Platz ist der Friedhof – nicht sehr erstrebenswert. Die jetzige Regierung ist für Stabilität, wir sind für Fortschritt. Wir wissen, was zu tun ist, damit die Menschen frei und in Wohlstand leben können. Wir werden gute Beziehungen zu Russland halten: offene und ehrliche Beziehungen, und mit dem Westen werden wir dieselben Beziehungen aufbauen. Weißrussland ist die Brücke zwischen Ost und West. Wir werden unseren Vorteil aus dieser geografisch guten Lage ziehen. EuroNews: Stellen wir uns mal vor, die Wahlen sind vorbei, die Ergebnisse werden verkündet und es heißt: Lukaschenko bleibt Präsident. Was dann? Milinkevich:Ich weiß, dass der jetzige Machthaber die Wahlen nicht ehrlich gewinnen kann. Denn es geht nicht nur um die Stimmenauszählung, sondern auch um die Vorbereitung der Wahlen. Die Opposition kommt in den Medien nicht mehr vor. Es gibt nur noch die Propaganda-Medien des Staates. Wir kommen nie ins Fernsehen. Gott sein Dank haben Sie uns eingeladen! Das sind illegale Bedingungen. Wenn es legale Bedingungen gäbe, dann würde das jetzige Regime niemals die Wahlen gewinnen. Deswegen hat Lukaschenko Angst, deswegen schüchtern er die Leute ein, aber die größte Angst hat er selbst! EuroNews: Man hört zur Zeit viel über Sie: dass Sie ein Agent der westlichen Geheimdienste seien, der Jude und der Katholik, der versucht, die religiösen Grundlagen Weißrusslands zu zerstören. Wie reagieren Sie darauf? Milinkevich: Ich bleibe ganz ruhig, weil ich weiß, dass es gelogen ist. Die Regierung erfindet immer neue Dinge, wenn sie sich unsicher fühlt. Ein Agent soll ich sein? Das ist lächerlich! Ich bin ein weißrussischer Patriot. Ich liebe mein Land, und deswegen kandidiere ich. Ich komme aus einer orthodoxen Familie und bin orthodox. Ich bin nicht der Jude, sondern der Weißrusse. Unser Volk hat inzwischen gelernt, Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.