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Wie soll es weitergehen mit der Verfassung?

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Wie soll es weitergehen mit der Verfassung?

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Darüber wird nächste Woche auch das Europäische Parlament beraten. Den Abgeordneten ist klar: Die EU kann bei laufender Erweiterung irgendwann mit den bestehenden Verträgen nicht mehr arbeiten. Braucht es nach dem Nein in Frankreich und den Niederlanden einen neuen Text oder nur Korrekturen?

“Wir müssen klarstellen, dass bestimmte Sorgen der Menschen aufgenommen werden, das heißt zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip, ebenso zur Rolle der nationalen Parlamente, zu den Rechten der Bürger und mehr Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess der Europäischen Union. All das steht in der aktuellen Fassung”, erklärt der deutsche Konservative Elmar Brok.

Für den französischen Konservativen Alain Lamassoure ist dennoch klar: “Der Verfassungsvertrag mit seinen 448 Artikeln, wie er am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde – der ist tot. Aber der Bedarf nach einem Text dieser Art wird immer stärker. Wir müssen also eine Bilanz ziehen: Was denkt man darüber in den einzelnen Ländern, über welche Punkte sind sich weiterhin alle einig, und welche Punkte bereiten Schwierigkeiten – und anhand dieser Bilanz wird man dann einen anderen Text ausarbeiten müssen.”

Doch immerhin wurde dieser Vertrag schon von der Hälfte der EU-Staaten ratifiziert.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen in einigen Mitgliedsländern empfiehlt Europapolitikforscher Marco Incerti: “Der politische Kontext wird sich ändern. Und diese Änderung sollte begleitet werden von Bemühungen der Politiker wie auch der Medien, die Bürger korrekt über die Dinge, die auf dem Spiel stehen, zu informieren. Das ist der einzige Weg, um vielleicht ein Ja zum aktuellen Verfassungsvertrag zu bekommen. “