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EU-Parlament will Sonderausschuss zu CIA-Gefangenen-Transporten einrichten

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EU-Parlament will Sonderausschuss zu CIA-Gefangenen-Transporten einrichten

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Die mutmaßlichen CIA-Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse in Europa wie in Rumänien oder Polen werden nun von einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments untersucht werden. Er soll prüfen, ob der US-Geheimdienst in der EU und Beitrittsländern Gefangene verschleppte, festhielt oder folterte. Der Ausschuss soll zudem klären, ob EU-Bürger gefangen gehalten wurden, und ob Behörden, Institutionen oder Regierungen der Union darin verwickelt waren.

Darauf verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments an diesem Donnerstag. Der Beschluss muss in der nächsten Woche vom Plenum gebilligt werden. Der Untersuchungsausschuss mit seinen 46 Mitgliedern soll für ein Jahr eingerichtet werden und eng mit den Sonderausschüssen anderer Organisation zusammenarbeiten: Auch der Europarat, die EU-Kommission, das Menschenrechtskommissariat der UNO und nationale Parlamente gehen den Vorwürfen auf den Grund.