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Vier Minister des Likud-Blocks in Israel treten von Regierungsämtern zurück

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Vier Minister des Likud-Blocks in Israel treten von Regierungsämtern zurück

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Vier Minister des israelischen Likud-Blocks wollen am Sonntag zurücktreten. Damit folgen sie eigenen Aussagen zufolge einer Anordnung ihres Parteichefs Benjamin Netanyahu. Zuvor hatten sich Außenminister Sylvan Schalom, Landwirtschaftsminister Yisrael Katz, Erziehungsminister Limor Livnat und Gesundheitsminister Danny Naveh geweigert, bereits heute ihre Rücktritte einzureichen. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass der Zeitpunkt wegen der heutigen Listenwahlen des Likud für die Kandidaten der künftigen Knesset schlecht gewählt sei. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Netanyahu vor der Parlamentswahl am 28. März eine starke Opposition gegen die neue Kadima-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon aufbauen will. Eine Regierungsbeteiligung wäre dabei nur hinderlich. Es wird damit gerechnet, dass Interimsministerpräsident Ehud Olmert die freien Ministerposten mit Kadima-Mitgliedern besetzen wird. Die Funktionsfähigkeit der Regierung werde durch den Ministerwechsel nicht beeinträchtigt, hieß es aus dem Umfeld Olmerts. Allerdings könnte die Kabinettsumbildung einen Einfluss auf die Parlamentswahlen haben. Stellt Olmert eine schlagkräftige Mannschaft zusammen, könnte dies die Popularität der Partei noch steigern.