Eilmeldung

Eilmeldung

Idee der Liste sicherer Drittstaaten in der EU wieder auf dem Tisch

Sie lesen gerade:

Idee der Liste sicherer Drittstaaten in der EU wieder auf dem Tisch

Schriftgrösse Aa Aa

In einem neuen Anlauf zur Harmonisierung ihrer Asylpolitik wird die EU eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten aufstellen. Damit soll verhindert werden, dass Bewerber ihre Anträge in mehreren EU-Staaten einreichen. Die Idee war schon länger im Gespräch. Die unterschiedliche Bewertung der Herkunftsländer schaffe Rechtsunsicherheit, bemängelte die österreichische Ratsvorsitzende Liese Prokop beim Treffen der Innen- und Justizminister in Wien.

Zudem sind Betreuungsteams für Flüchtlinge geplant. Wir wollen keine neue Verwaltung schaffen, sondern eine praktische Antwort finden für verzweifelte Menschen, die Hilfe brauchen”, betonte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Die Teams sollen den Flüchtlingen, die auch in diesem Sommer in großen Strömen erwartet werden, mit Dolmetschen, medizinischer und psychologischer Betreuung und Einzelfallbegleitung helfen. Sie könnten schon in einigen Monaten einsatzfähig sein, sicherte Frattini seinen Kollegen zu.

Bis dahin will er auch die Drittstaatenliste vorlegen. Außerdem kündigte er bei dem Treffen in Wien an, bis Juni die ersten Pilotprojekte für Flüchtlings-Schutzzentren außerhalb der EU – in Tansania, Weißrussland, Moldavien und der Ukraine – zu starten.