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CIA-Affäre: EU-Sonderermittler hält Europa für "schockierend passiv"

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CIA-Affäre: EU-Sonderermittler hält Europa für "schockierend passiv"

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In der Schweiz hat der Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre, der Parlamentarier Dick Marty, den europäischen Staaten “Heuchelei” vorgeworfen. Angesichts der Berichte über geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse des US-Geheimdienstes, der in Europa Terrorverdächtige verschleppt und möglicherweise gefoltert habe, verhalte sich das Staatenbündnis “schockierend passiv”, so Marty.

Dies sei kein Problem von Rumänien und Polen allein, die man deswegen nicht kriminalisieren dürfe. Ganz Europa habe sich still verhalten, obwohl auch in anderen EU-Staaten so etwas passiert sei und viele Regierungen und Geheimdienste davon wussten. Schweizer Zeitungen hatten jüngst berichtet, dass der Nachrichtendienst des Landes Mitte November ein Fax des ägyptischen Geheimdienstes abgefangen habe. Das Dokument, dessen Echtheit inzwischen in Bern bestätigt wurde, belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Südosteuropa.

So sollen 23 irakische und afghanische Bürger auf einem rumänischen Stützpunkt bei Constanza von amerikanischen Agenten verhört worden sein. Ähnliche Verhörzentren soll es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und in Bulgarien geben. Der Schweizer Abgeordnete Marty forderte deshalb, Europa müsse eine eigene Strategie gegen den Terrorismus entwickeln, denn das menschenrechtswidrige Vorgehen der USA sei nicht effizient und langfristig führe es zu einer weiteren Radikalisierung.