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Palästinenser in Ost-Jerusalem dürfen wählen

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Palästinenser in Ost-Jerusalem dürfen wählen

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In Jerusalem hat die israelische Regierung um Übergangs-Ministerpräsident Ehud Olmert eine Stimmabgabe der Palästinenser in Ost-Jerusalem bei der bevorstehenden Parlamentswahl gebilligt. Die im Kabinett nach dem Rücktritt der Likud-Mitglieder verbliebenen Minister der Kadima-Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon hätten einstimmig für den Vorschlag gestimmt, hiess es. Israel hatte ursprünglich erwogen, die Stimmabgabe in Ost-Jerusalem am 25. Januar zu unterbinden, weil sich auch dort die radikalislamische Hamas zur Wahl stellt. Die Palästinenserführung hatte daraufhin mit der Absage der Wahl gedroht. Mitglieder der rechtsorientierten Likud-Partei warfen Olmert vor, die Billigung der Wahl in Ost-Jerusalem schade dem Status der Stadt als Israels Hauptstadt. Die in Ost-Jerusalem kandidierende Hanan Ashrawi sagte: “Wir denken nicht, dass Israel uns diktieren kann, wer sich bewirbt und wer nicht. Dennoch sind wir entschlossen, weiter für unsere demokratischen Rechte einzutreten, um die Bedingungen für alle Kandidaten zu verbessern, nicht nur für die Hamas.“Bereits bei der Wahl 1996 durften Palästinenser im arabischen Viertel der Jerusalemer Altstadt Briefwahlunterlagen in mehreren Postämtern abgeben. Die übrigen palästinensischen Bewohner der Stadt mussten Wahllokale in den Vororte aufsuchen.