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EU-Parlament für mehr Chancengleichheit für Homosexuelle

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EU-Parlament für mehr Chancengleichheit für Homosexuelle

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Der Versuch in Polen, im November eine Demonstration von Schwulen und Lesben zu verbieten, und die Ansätze im lettischen Parlament, Eheschließungen zwischen Homosexuellen zu verhindern, haben das Europäische Parlament auf den Plan gerufen. An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Resolution gegen die Diskriminierung Homosexueller ab.

“Wir haben besorgniserregende Erklärungen von hochrangigen Polen gehört, vom Präsidenten, und vom Ministerpräsidenten, und wir haben in vielen Ländern Europas ansehen müssen, wie Politiker wahrhaft diskriminierende Äußerungen über Homosexuelle machten”, klagt die französische Konservative Roseline Bachelot.

Und ihre sozialdemokratische Kollegin Martine Roure hakt nach: “Artikel 13 im Vertrag von Nizza ist sehr präzise – und alle haben ihn unterschrieben. Dass die Bevölkerung nicht weiß, was im Vertrag steht, okay, aber die Behörden in den Mitgliedsstaaten sind informiert. Die Regierungen haben den Vertrag unterzeichnet. Wir haben die Grundrechte-Charta, die Dinge sind meiner Meinung nach also klar. Und selbst wenn wir kulturell unterschiedliche Ansätze haben, müssen wir beim Kampf gegen die Diskriminierung alle die selben Kriterien anwenden.”

In dem Entschließungsantrag fordern die Abgeordenten die Mitgliedsstaaten wie EU-Institutionen auf, jeglicher Diskriminierung Homosexueller entgegenzuwirken.

“Das ist für mich ein sehr persönliches Thema”, meint der britische Labour-Abgeordnete Michael Cashman. “Ich bin homosexuell, und ich habe gestern das Parlament gefragt: Warum sollte ich, nur weil ich schwul bin, meiner Menschenrechte beraubt werden? Ich denke doch, dass das von vorrangiger Bedeutung nicht nur für Schwule und Lesben ist, es geht um Menschen, die die Vielfalt verteidigen wollen – die Homophobie, Hass und Diskriminierung bekämpfen wollen.”

Die Gleichberechtigung Homosexueller – etwa beim Recht auf Eheschließung und Adoption – wird in den EU-Staaten weiterhin unterschiedlich gehandhabt. Einige Europa-Abgeordnete werfen der EU-Kommission vor, in dieser Frage nicht genug zu tun.

Zur Erinnerung: Das Parlament hatte den potentiellen Justizkommissar Rocco Buttiglione wegen seiner zwiespältigen Äußerungen über Homosexualität zu Fall gebracht.