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EU-Parlament setzt CIA-Untersuchungsausschuss ein

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EU-Parlament setzt CIA-Untersuchungsausschuss ein

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Den Vorwürfen über Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse der CIA in Europa wird nun auch ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments auf den Grund gehen.

Die Abgeordneten beschlossen an diesem Mittwoch die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses. Dieser soll klären, ob die CIA oder Geheimdienste anderer Drittstaaten in der EU oder in den Beitrittsländern Terrorverdächtige entführten, gefangen hielten oder folterten, und ob sie europäische Flughäfen für Zwischenlandungen nutzten. Er soll auch feststellen, ob Bürger und Behörden der Europäischen Union darin verwickelt waren.

Der Ausschuss mit 46 Mitgliedern soll eng mit den schon bestehenden Untersuchungsausschüssen anderer Organisationen wie zum Beispiel des Europarates zusammenarbeiten.