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EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste scheitert erneut

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EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Hafendienste scheitert erneut

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Nach den heftigen Protesten und Streiks gegen die EU-Hafen-Richtlinie hat das Europäische Parlament gegen das umstrittene Gesetzvorhaben gestimmt.

Die Abgeordneten lehnten den Entwurf der EU-Kommission zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen mit 532 zu 120 Stimmen ab. Damit ist das Projekt zum zweiten Mal gescheitert. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte eine Neuauflage an:

Er werde jetzt mit dem Verkehrsausschuss des Parlaments, Hafenbetreibern und Gewerkschaften beraten. Er wolle nicht, dass durch das negative Votum das Gefühl entstehe, die EU gebe die Modernisierung ihrer Häfen auf.

Doch nach Ansicht vieler Hafenbetreiber und Fachleute sind Europas Häfen längst auf Wettbewerb eingestellt.

Verkehrsexperte Michael Dooms hält der Kommission vor: “Sie haben nie die Konsequenzen einer stärkeren Liberalisierung der Hafendienstleistungen tiefergehend wirtschaftlich analysiert. Die Zahlen zeigen, dass Europas Häfen schon jetzt sehr effizient sind. Es besteht also gar kein Bedarf und keine wirtschaftliche Begründung für eine neue Gesetzgebung für die Hafendienste.”

So sieht man es auch bei der Internationalen Transportarbeitergewerkschaft. Generalsekretär Eduardo Chagas verweist auf eine simple Tatsache:
“Wenn Sie über Wettbewerb in einer globalisierten Welt reden, ist trotzdem klar, dass die Schiffe nicht in China entladen werden können, wenn sie nach Europa fahren müssen.”

Mit dem Hafenpaket 2, das noch von ihren Vorgängern stammte, wollte die Kommission den Wettbewerb an Europas Seehäfen verschärfen und durch Liberalisierung die Kosten senken. Hafenarbeiter und EU-Parlament sahen darin vor allem die Gefahr von Sozialdumping, Stellenabbau und sinkenden Sicherheitsstandards.