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Europa-Abgeordnete weisen EU-Finanzkompromiss zurück

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Europa-Abgeordnete weisen EU-Finanzkompromiss zurück

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Das Europäische Parlament hat den mühsam erzielten Kompromiss zum EU-Finanzplan 2007-13 abgelehnt. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, mit dem Europäischen Rat, also den EU-Mitgliedsstaaten, nachzuverhandeln.

Das Gesamtbudget für sieben Jahre, auf das der Rat sich geeinigt hatte, ist dem Parlament zu niedrig und entspricht nicht heutigen Anforderungen. Die Abgeordneten fordern weiterhin 975 Milliarden Euro.

Die Staats – und Regierungschefs hatten sich im Dezember nach hartem Poker auf lediglich 862 Milliarden Euro geeinigt. Erfahrungsgemäß wird das Parlament nur wenige Milliarden mehr aushandeln können und stattdessen versuchen, die Mittel zu Gunsten von Forschung und Innovation umzuschichten.