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Schüssel präsentiert dem Europäischen Parlament randvolles Arbeitsprogramm

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Schüssel präsentiert dem Europäischen Parlament randvolles Arbeitsprogramm

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Mehr Bürgernähe – und Kooperation statt Konfrontation: Wolfgang SchüsselsLeitmotiv für seinen sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz. Bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms vor dem Europäischen Parlament kündigte der österreichische Ratspräsident an, bessere Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Union bürgernäher zu machen.

“Wir wollen, dass am Ende unseres Vorsitzes das Vertrauen zu diesem Europa wiederum wächst. Das Vertrauen der Bürger zu Europa, das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch das Vertrauen zwischen den Institutionen.”

Mehr Jobs verspricht Schüssel sich vor allem durch Förderung des Mittelstands: “Wir müssen wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe, wenn überhaupt, die einzige wirkliche Job-Maschine auf europäischer Ebene sein können – die Gründer, die Familienbetriebe. Die Klein- und Mittelbetriebe sind ein schlafender Riese.”

Ebenso plädierte Schüssel für eine stärkere Eigenfinanzierung auf nationaler Ebene, statt immer mehr Mittel ins EU-Budget zu stecken. Er sprach sich auch für neue EU-Steuern zum Beispiel auf Spekulationsgewinne aus.

Österreich will zudem die Debatte über die Zukunft der EU mit den Bürgern anstoßen – und damit auch über die Zukunft der Verfassung.