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Showdown in Straßburg - Europaparlament stimmt über Hafenpaket ab

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Showdown in Straßburg - Europaparlament stimmt über Hafenpaket ab

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Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über die umstrittene Liberalisierung der Hafendienste ab. Mehrere Fraktionen haben angekündigt, das Hafenpaket II abzulehnen. Sie halten den Gesetzesentwurf für unnötig, weil der Wettbewerb in Europas Seehäfen bereits funktioniere.

Die Liberalisierungspläne stoßen auf den erbitterten Widerstand der Hafenarbeiter. Sie fürchten um ihren Arbeitsplatz. Am Montag hatten in Straßburg rund 5000 Hafenarbeiter aus ganz Europa demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Demonstanten zerstörten durch Steinwürfe die Glasfront des Parlamentsgebäudes. Ungeachtet der massiven Proteste hält die Komission an ihren Vorschlägen fest. Sozialisten, Grüne und kleinere Gruppen lehnen das Hafenpaket komplett ab, Liberale und Konservative sind gespalten. Mit der umstrittenen Richtlinie will die Europäische Kommission in den Seehäfen der EU bei Lotsen- und Schleppdiensten sowie beim Löschen von Ladung die Kosten senken. Lizenzen sollen künftig zeitlich befristet werden, Reedereien ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen. Das ist bisher den Unternehmen vorbehalten, die in den Häfen ansässig sind.