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Interview mit Andrus Ansip, Ministerpräsident von Estland

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Interview mit Andrus Ansip, Ministerpräsident von Estland

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Das kleine Estland, seit Mai 2004 EU-Mitglied, gilt ob seines Wirtschaftswachstums bei Fachleuten schon als der “baltische Tiger”. Regiert wird das Land von der liberalen, Markt-orientierten Koalition unterMinisterpräsident Andrus Ansip von der “Reform-Partei”.Ihre Grundidee: So wenig wie möglich den Menschen Vorschriften machen, nur das absolut Notwendige wie soziale Sicherheit staatlich regeln.

Ansip hatte zunächst daheim Chemie studiert, dann zusätzlich in KanadaBusiness-Management. Er hat sich auch schon erfolgreich als Unternehmer versucht.Bevor er Regierungschef wurde, war er Wirtschaftsminister.EuroNewsSie möchten unter den ersten neuen EU-Staaten sein, die den Euro einführen. Sie planen das schon für das kommende Jahr.Warum wollen Sie nicht noch etwas warten – so wie die Polen etwa? Andrus AnsipDie Dinge laufen gut in Estland.Unsere Wirtschaft wächst rasch, um zehn Prozent pro Jahr – unser Export gar um 27 Prozent pro Jahr. Die Zahl der Touristen, die Estland besuchen, ist um mehr als 30 Prozent gestiegen. Unsere Arbeitslosenrate lag vor 5 Jahren noch bei 14 Prozent – jetzt sind es 7 Prozent. Über unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind wir sehr glücklich.Estland war schon recht attraktiv für ausländische Direkt-Investitionen und ich bin sicher, dass es dank der EU-Währung noch attraktiver werden könnte.Wir würden gern unser Bestes geben, um zum 1. Januar 2007 den Euro einführen zu können. Die Maastricht-Kriterien erfüllen wir.Es gibt aber eine Ausnahme – das ist die Inflation.Wir haben eine ausgeglichene Haushaltspolitik in Estland, sogar einen Überschuß. Aber unser Problem ist die Inflationsrate.Die liegt jetzt bei fünf Prozent. Aber wenn die Wirtschaft um zehn Prozent pro Jahr wächst, können wir keine Inflationsrate von weniger als einem Prozent erwarten.Wir wollen unser bestes tun, um zum 1. Januar 2007 den Euro zu bekommen.Aber ich bin nicht sicher, ob wir rechtzeitig die von der EU-Kommission geforderte Inflationsrate erreichen. EuroNewsEstland kritisiert, dass einige der Grundrechte der Europäischen Union noch nicht umgesetzt wurden.Zum Beispiel die Bewegungsfreiheit für Personen, oder die Dienstleistungsfreiheit in Europa.Warum diese Kritik? Andrus Ansip Ich weiss, dass zum Beispiel Großbritannien oder Irland die Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte nicht begrenzen..Aber die Arbeitslosenrate in Großbritannien ist auch niedriger als in jenen Ländern, die solche Begrenzungen haben.Vor einigen Jahren hatten wir hier in Estland auch Angst.Wir wussten nicht, wie wir mit dem globalen Wettbewerb umgehen sollten.Wir haben unseren Markt geöffnet und dabei die Fähigkeit gewonnen, hier den globalen Wettbewerb zu handhaben.Wenn wir also in Estland dazu in der lage waren, dann bin ich absolut sicher, dass die EU auch in der Lage ist, den globalen Wettbewerb zu managen. EuroNewsWenn Sie sich die Entwicklung der Pressefreiheit und die Lage der Nicht-Regierungs-Organisationen bei ihrem Nachbarn Russland ansehen – wie ist Ihr Kommentar? Andrus AnsipDas ist keine gute Entwicklung.Wir wissen um die dortigen Probleme mit der Pressefreiheit.Und wir sind keineswegs glücklich mit der Lage der finno-ugrischen Minderheiten in Russland, also der Menschen, die finnisch, estnisch oder ungarisch sprechen. EuroNews Russland wirft Ihnen vor, die russische Minderheit in Estland zu diskriminieren. Was sagen sie dazu? Andrus AnsipWir halten in Estland alle internationalen Standards ein, die Minderheiten betreffen. EuroNewsWir haben gerade den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erlebt.Was sollte Europa daraus lernen? Sollte es eine gemeinsame Energie-politik der Europäischen Union geben? Andrus AnsipWenn ein einzelnes Land mit Russland verhandelt oder 25 kleine Märkte jeder für sich, dann wird es einen Sieger geben und 25 Verlierer.Wenn aber 25 EU-Mitglieder zusammen im Sinne einer gemeinsamen EU-Energie-Politik mit Russland verhandeln, dann läuft das auf eine “win-win-Situation” hinaus. Und darüber werden alle Beteiligten froh sein.