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Es ist Wahlkampf in Italien.

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Es ist Wahlkampf in Italien.

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Und Romano Prodi drängt danach, die Regierung Berlusconi abzulösen.

Dazu sind die internen Weichen gestellt – sein Linksbündnis ist dabei, sich zur “Demokratischen Partei” umzuwandeln.

Und die soll vor allem schlagkräftig sein.

Der frühere EU-Kommissionspräsident rechnet mit Berlusconi ab.

Und entwirft eine Vision für Europa – im Interview mit EuroNews.

EuroNews: Ihr Linksbündnis ist das Ergebnis eines Kraftakts. Welche Pillen mußten Kommunisten und Grüne auf dem linken Flügel und Liberale und Katholiken auf dem rechten Flügel schlucken?

Prodi: Es ist uns gelungen, ein anspruchsvolles Reformprogramm vorzulegen, das weder links- noch rechtslastig ist.

Unser Programm ist vor allem eins: ehrgeizig.

Italien befindet sich derzeit in einer tiefgreifenden Krise und entsprechend müssen die Reformbemühungen sein.

Was wir formuliert haben, ist eine sehr gute Synthese aus dem was absolut nötig und dem was noch machbar ist.

Über den Rückzug aus dem Irak waren wir uns von Anfang an einig, sieht man einmal von Detailfragen ab.

Diese betreffen vor allem die technische Abstimmung mit der irakischen Regierung.

Aber unsere Haltung ist klar: Wenn wir die Wahlen am 9. April gewinnen, stellen wir umgehend einen Kalender für den Rückzug unserer Truppen auf.

Das heißt nicht, dass wir die Flucht ergreifen, wie das Zapatero in Spanien getan hat.

Das heißt vielmehr, dass wir einen geordneten Rückzug in einem festgelegten Zeitrahmen mit festgelegten Fristen antreten.

EuroNews: Die Wahlrechtsreform der Regierung Berlusconi führt Elemente des Verhältniswahlrechts wieder ein zu Ungunsten des Mehrheitswahlrechts.

Viele sagen, dies begünstige die Zersplitterung der Parteienlandschaft und erschwere Koalitionen.

Vor diesem Hintergrund: Wie ist der Stand Ihrer Bemühungen um eine einheitliche Linkspartei?

Prodi: Mit dem Mehrheitswahlrecht hatten wir Regierungen, die eine volle Legislaturperiode durchhielten.

Ich bin sicher kein Anhänger des Kabinetts Berlusconi – das war die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit.

Aber sie war stabil.

Um einen Regierungswechsel zu verhindern und uns von der Macht fernzuhalten, hat die Rechte wieder das Verhältniswahlrecht eingeführt.

Daraus habe ich die politischen Konsequenzen gezogen und auf die Gründung einer Einheitsformation auf der Linken gedrängt, der “Demokratischen Partei”.

Ich wußte natürlich, dass das nicht über Nacht geschehen kann.

Aber wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, die keinen Weg zurück mehr zulassen.

Etwa die Bildung einer gemeinsamen Parlamentsfraktion für die nächste Wahlperiode.

Das ist ein starkes Zeichen.

EuroNews: Wenn Prodi gewinnt: Was bleibt von Berlusconi?

Prodi: Es hat Gesetze gegeben, die von der öffentlichen Meinung künftig als “Privatgesetze” bezeichnet werden.

Nämlich die, die die persönlichen Interessen des Ministerpräsidenten und seiner Umgebung schützen.

Diese Gesetze müssen wieder verschwinden.

Dann gab es andere Reformen, etwa im Bildungswesen oder auf dem Arbeitsmarkt, denen wir nicht zugestimmt haben, die wir aber nicht wieder rückgängig machen wollen.

Es wird sicher einige Änderungen geben, die mehr im Einklang mit unseren politischen Zielen stehen.

Aber wir machen nicht Tabula rasa.

EuroNews: Als zwischen 1996 und 2001 ein Mitte-Links-Kabinett an der Regierung war, hat es kein Gesetz über politische Interessenkonflikte gegeben.

Sie konnten sich nicht auf Normen verständigen, wie sich Privatpersonen in öffentlichen Wahlämtern verhalten sollen.

Was planen Sie diesbezüglich, wenn sie an die Regierung zurückkehren?

Prodi: Es stimmt, wir haben damals kein Gesetz über Interessenkonflikte beschlossen.

Aber für uns war es damals auch undenkbar, dass ein solcher Konflikt entstehen und eine derartige Katastrophe für das Land darstellen könnte.

Heute wissen wir, dass diese Frage prioritär ist.

Und entsprechend wollen wir unsere Gesetzgebung denen aller anderen westlichen Demokratien anpassen: Das heißt, wir wollen das Prinzip von Vorbeugung und Kontrolle auf alle anwenden, die politische Verantwortung übernehmen.

Dazu gehört die Schaffung bestimmter Unvereinbarkeitsregeln und einer staatlichen Stelle, die die Einhaltung dieser Regeln überwacht.

Sollte es wirtschaftliche Interessen geben, die mit einem politischen Amt unvereinbar sind, sollten sie für die Zeit der Ausübung dieses Amtes von einem Dritten treuhänderisch verwaltet werden.

EuroNews: Wird das Italien Prodis eher dem Deutschland Merkels oder dem Spanien Zapateros ähneln?

Prodi: Die italienische Politk wird vor allem eins sein: europäisch.

Dazu gehört auch eine Neubildung des Kerns der besonders pro-europäischen Länder.

Ich habe mit großer Befriedigung die ersten europäischen Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt.

Sie hat eine Sensibilität bewiesen, die auch zu Opfern für Europa bereit ist.

Das ist auch meine Einstellung.

Mein Italien wird unterstreichen, dass es keine erfolgreiche Außenpolitik gibt, für kein Land Europas, die nicht eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist.

Ich bin etwa überzeugt, dass eine Wiederannäherung von Merkels Deutschland und den USA nicht im Widerspruch steht zu einer starken Politik Europas.

Den Frieden können wir nur erhalten, wenn Europa und die USA eng zusammenarbeiten – natürlich in gleichberechtigter Partnerschaft.

Ich habe fünf Jahre lang an der Spitze der EU-Kommission gestanden.

Und mein größtes Problem war der Kampf gegen den wachsenden Einfluß der Minimalisten, wie ich sie nenne.

Also derjenigen, die Europa ausschließlich als Freihandelszone betrachten.

Es gab keine starke Führungspersönlichkeiten, die sich denen wirksam wiedersetzt hätten.

Es gab keine Persönlichkeiten in den großen Ländern Europas, die sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht für Europa eingesetzt hätten.

Wir müssen aber wieder zu dem Prinzip kommen, dass die eigene politische Karriere für Europa aufs Spiel gesetzt wird.

Das habe ich vor, wenn ich gewählt werde.

Und ich glaube auch, dass Angela Merkel dies tun wird.

Nächstes Jahr stehen Parlamentswahlen in Frankreich an – und Frankreich weiß sehr gut, dass es nicht eine Identität als Führungsmacht beanspruchen kann, wenn es nicht bereit ist, diese Rolle für Europa zu übernehmen.

Wenn dies alles gelingt, können wir uns an den Neuanfang in Europa machen.