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Sonderermittler des Europarats: CIA-Flüge waren in Europa bekannt

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Sonderermittler des Europarats: CIA-Flüge waren in Europa bekannt

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Mit großer Wahrscheinlichkeit haben europäische Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste von den CIA-Gefangenenflügen in Europa gewusst. Es gebe Beweise, dass über hundert Personen illegal festgenommen und durch Europa transportiert wurden, stellte der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, heute bei Vorlage seines Zwischenberichts fest.

Von der Affäre sei ganz Europa betroffen. Es sei zu einfach, nur mit dem Finger auf Polen und Rumänien zu zeigen. Gegen jene beiden Länder waren die ersten Vorwürfe laut geworden. Den USA hielt Marty vor, beim Kampf gegen den Terrorismus demokratische Prinzipien außer Kraft zu setzen. Doch seine Kritik richtete sich auch gegen Europa:“Mit welchen Mitteln wollen wir den Terrorismus bekämpfen? Muss dabei wirklich auf die Wahrung der Menschenrechte, der Menschenwürde, Justiz und auf alle Garantien, die wir über Jahrzehnte entwickelt haben, verzichtet werden?” Hunderte Gefangenenflüge, auf die Marty in seinem im Internet veröffentlichten Bericht eingeht, dienten der CIA zu so genannten extraordinary renditions “außergewöhnlichen Überstellung” mutmaßlicher Terroristen. Für die Existenz von Geheimgefängnissen auf europäischem Boden habe er bislang jedoch keine ausreichenden juristischen Beweise.