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Hamas-Sieg: Besorgnis bei USA und EU

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Hamas-Sieg: Besorgnis bei USA und EU

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US-Präsident George W. Bush hat die palästinensischen Wahlen als demokratischen Prozess gelobt. Die Menschen seien zahlreich an die Wahlurnen gegangen und hätten ihre Meinung zum Ausdruck gebracht. Und diese sei, dass sie mit dem Status quo nicht zufrieden gewesen seien. Dies sei politiv zu bewerten. Allerdings sagte er in Anspielung auf die Hamas auch, es sei schwierig, Frieden anzustreben, wenn der Partner einen bewaffneten Flügel habe. Washington beobachte die Regierungsbildung aufmerksam. Aber er erinnere noch einmal daran: Wenn der Ausgangspunkt der Hamas die Zerstörung Israels sei, dann sei sie kein Partner für den Frieden! Der französische Pemierminister Dominique de Villepin äußerte sich ähnlich. Er sei sehr besorgt über den Wahlsieg der Hamas, sagte er und fügte hinzu, jetzt sei eine schnelle Abstimmung im Nahost-Quartett wichtig, das sich am Montag treffe. Er hoffe, dass unabdingbare Bedingungen erfüllt würden, damit es zu einer Zusammenarbeit mit einer neuen palästinensischen Regierung kommen könne. Das seien erstens ein Abschwören der Gewaltund zweitens die Anerkennung des Staates Israel und der inaternationalen Vereinbarungen. Die Europäische Union sieht dies genau so. Im Raum steht nun die mögliche Kürzung der Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde.Allein im vergangenen Jahr zahlte die EU eine Viertel Milliarde Euro an die Palästinenser.