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Hamas zum Gewaltverzicht aufgefordert

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Hamas zum Gewaltverzicht aufgefordert

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Nach dem Wahlsieg der Hamas haben zahlreiche Länder die Organisation zum Gewaltverzicht aufgerufen. Frankreichs Premierminster Dominique de Villepin äusserte sich besorgt zum Wahlerfolg der radikalislamischen Organisation. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, derzeit EU-Ratspräsident, zeigte sich dagegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit de Villepin in Salzburg zurückhaltend.

Schüssel sagte, er wolle nicht über einzelne Parteien reden. Nun sei es vielmehr an der Zeit, dass eine Regierung gebildet werde, die den bisherigen Weg von Mahmut Abbas weitergehe, sich zum Friedensprozess und der Zweistaatenlösung bekenne und ein Ende der Gewalt vorsehe. In Abbas habe die EU einen Partner, dem sie sehr vertrauen könne. EU-Chef-Diplomat Javier Solana kündigte unterdessen an, den Ausgang der Wahl beim nächsten Treffen der EU-Aussenminister am Montag auf die Tagesordnung zu setzen. US-Präsident Bush fand dagegen schon jetzt deutliche Worte zum Wahlausgang: “Es ist völlig klar, dass wir keine Partei unterstützen, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat. Das muss sie aus ihrem Programm streichen,” so Bush. In einer Telefonkonferenz hatten auch die anderen Mitglieder des sogenannten Nahost-Quartetts, also Russland, die EU und die Vereinten Nationen, die Hamas zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung des Staates Israel aufgefordert.