Eilmeldung

Eilmeldung

Geld ja - aber nur unter bestimmten Bedingungen

Sie lesen gerade:

Geld ja - aber nur unter bestimmten Bedingungen

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU will die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde zunächst fortführen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Allerdings knüpfen sie dies an mehrere Bedingungen. Zu diesen Bedingungen zählen der Gewaltverzicht der Hamas und die Anerkennung des Staates Israel. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte: “ Wir fordern nichts Absurdes, sondern etwas sehr Einleuchtendes.

Die Hamas wird sich vielleicht nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Wahl ändern. Aber wir müssen ihr eine Richtung vorgeben, die absolut fundamental ist, wenn sie will, dass die interantionale Gemeinschaft hilft.” Eine Frist setzte die EU nicht. Die Hamas-Führung hatte zuvor die Internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Finanzhilfen nicht zu stoppen. Hamas-Chef Ismail Hania sagte in Gaza-Stadt, das Geld werde ausschließlich für Gehälter, das Wohlfahrtssystem und die Infrastruktur ausgegeben, schließlich wolle seine Partei das Behördensystem reformieren.

Er forderte zudem vom Nahost-Quartett, zu dem die EU, die UNO, die USA und Russland gehören, offene Gespräche mit seiner Partei zu führen. So würde die Wahl des palästinensischen Volkes respektiert. Mehrere Tausend Anhänger der islamistischen Organisation kamen unterdessen zu einer Kundgebung der Partei in Ramallah. Die Hamas wird von westlichen Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft.