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Hamas weist Forderungen des Nahost-Quartetts zurück

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Hamas weist Forderungen des Nahost-Quartetts zurück

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Die israelische Regierung hat mit einem Zahlungs-Stopp auf den Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas reagiert. Sie will die monatlichen Zoll- und Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, vorerst nicht mehr überweisen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, die Zahlungen würden überprüft. Noch gebe es keine endgültige Entscheidung, doch es sei wahrscheinlich, dass die Zahlungen künftig eingestellt würden. Das Nahost-Quartett entschied sich gestern in London anders. Die EU, die UNO, die USA und Russland wollen die Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde zunächst fortzusetzen. Sie knüpften dies jedoch an Bedingungen, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan erläuterte: Eine zukünftige Unterstützung hänge von dem Verhalten der palästinensischen Regierung ab; von ihrer Einstellung zu den Prinzipien der Gewaltlosigkeit, der Anerkennung Israels und der Akzeptanz früherer Vereinbarung, wie dem Nahost-Friedensplan.

Die Führung der radikal-islamischen Hamas wies die Forderungen des Nahost-Quartettes zurück. Der Sprecher der Bewegung, Muschir al-Masri, teilte mit, die Bedingungen seien eine Erpressung des palästinensischen Volkes und kämen nur Israel zu Gute. Das das demokratische Wahlergebnis der Palästinenser müsse respektiert werden. Die islamitische Hamas, die von westlichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, hatte im Wahlkampf insbesondere mit einer Reform des palästinensischen Verwaltungsapparates geworben.