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Giorgios Papandreou: Freizügigkeit der Märktezum Wohl der Bürger

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Giorgios Papandreou: Freizügigkeit der Märktezum Wohl der Bürger

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Der griechische Oppositionsführer Giorgios Papandreou ist seit Ende Januar Präsident der Sozialistischen Internationalen. Der Chef der wichtigsten Oppositionspartei Griechenlands steht damit an der Spitze dieses Internationalen Zusammenschlusses von sozialistischen, sozialdemokratischen und
Arbeiterparteien der ganzen Welt. Die sozialistische Internationale mit Sitz in London ist zwar eine Weltpartei, wird aber gegenwärtig nur schwach wahrgenommen. Mit der Präsidentschaft Willy Brandts in den Jahren 1976 bis 1992 erreichte die Partei in Deutschland hohe Popularität. Die nichtstaatliche Bewegung verfügt über einen beratenden Status bei den Vereinten Nationen und arbeitet international mit mehreren Organisationen zusammen.

EuroNews: In Europa wissen nur wenige, dass Ihre Partei überhaupt noch existiert. Viel Arbeit ist zu tun. Womit werden Sie anfangen?

Giorgios Papandreou: Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Sozialistische Internationale mit 161 Parteien auf der ganzen Welt die weltweit grösste politische Organisation ist. Wir werden in erster Linie Solidarität zeigen mit Ländern, in denen progressive Strömungen aufkommen, so zum Beispiel in Russland, China, der Arabischen Welt und auch den USA. Unsere traditionelle Basis ist Europa, aber in Lateinamerika und anderen Teilen der Welt gibt es ebenfalls starke Bewegungen. Wir werden uns in juristischen Bereichen engagieren und für Chancengleichheit und weniger Armut kämpfen. Wir werden Demokratie und Frieden unterstützen und Initiativen wie die von Ministerpräsident Zapatero fortführen, die in Richtung einer Allianz der Kulturen gehen.

EuroNews: Die Sozialdemokratie in Europa ist zur Zeit nicht gerade in Topform. Welches Bild haben Sie von der Linken hier auf dem alten Kontinent?

Giorgios Papandreou: Zum einen haben wir derzeit wenige sozialistische Regierungen in der Europäischen Union, zum anderen basiert das europäische soziale Modell auf Querelen innerhalb der Arbeiterbewegung. Wir bieten eine klare Alternative: das nordeuropäische Modell. Es besagt, dass die Freizügigkeit der Märkte genutzt wird, aber zum Wohl der Bürger. Es geht uns auch darum, eine sichere Umgebung für die Entwicklung eines Systems zu schaffen, das die Bürger mit dem versorgt, was sie brauchen. Es gibt eine sehr starke Sozialistische Partei unter der Führung von Poul Rasmussen, der hart arbeitet, um eine gemeinsame europäische Vision zu schaffen.

EuroNews: Sehen Sie neue Trends bei den europäischen Konservativen?

Giorgios Papandreou: Mein Eindruck ist, dass die Konservativen immer mehr in Richtung Populismus abdriften. Sicher gibt es weltweit eine Menge Probleme, aber keiner braucht Populismus, keiner braucht Panikmache. Die Sprache der Konservativen ist die Sprache der Angst, unsere Sprache ist die der Sicherheit. Unserer Ansicht nach sollte eine Regierung in der Lage sein, ihre Bürger zu unterstützen, damit sie den Herausforderungen des täglichen Lebens besser gewachsen sind.

EuroNews: Bedeutende sozialistische Politiker wie Tony Blair, Jose Luis Zapatero oder Göran Persson vermeiden eher die Zusammenarbeit auf EU-Niveau als das sie sie suchen. Woran liegt das?

Giorgios Papandreou: Wir arbeiten mehr und mehr zusammen. Die demokratischen Institutionen der EU sind ohne Zweifel ein wichtiges Thema, das wir im Rahmen einer neuen EU-Verfassung behandeln sollten. Diese Institutionen sollten gestärkt werden, damit sie künftig eine grössere Rolle spielen. Ich bin der Meinung, dass die Sozialdemokratische Partei Europas eine der bestorganisierten und aktivsten politischen Gruppierungen ist, die schon heute eine wichtige Rolle spielt im Hinblick auf neue, kreative Wege für Europa.

EuroNews: Welche Weisheiten der alten Griechen können heutigen Politikern, die nach neuen Wegen suchen, eine Inspiration sein?

Giorgios Papandreou: Die alten Griechen sind natürlich eine Quelle der Inspiration für mich und viele andere. Was ist Demokratie, wo liegen ihre Wurzeln, was ist deren ursprüngliche Bedeutung? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen. Zurückzugehen an die Ursprünge der Demokratie wäre mit Sicherheit eine gute Herangehensweise.
Zum Beispiel bezeichnet das Wort “Idiot” im griechischen eine Person, die nicht am politischen Prozess teilnimmt, die sich heraushält aus Fragen öffentlichen Interesses, die keine politischen oder sozialen Aemter bekleidet. Wir können aus dieser Lektion lernen, dass berühmte Philosophen wie Plato, Sokrates oder Aristoteles immer über Themen wie Gemeinsamkeit, aktive Teilnahme oder soziale Verantwortung gesprochen haben. Das ist eine Inspiration.
Wie lassen sich die damaligen Erkenntnisse auf heutige Verhältnisse, insbesondere im Hinblick auf die Globalisierung, übertragen? Wie können wir sicherstellen, das Menschen auf der ganzen Welt ihre Rechte frei ausüben dürfen und ihre Stimme gehört wird? Das ist eine der grössten Herausforderungen in diesem Global Village. Ich bin davon überzeugt, dass die Sozialistische Internationale bei der Lösung dieser Aufgaben eine bedeutende Rolle übernehmen wird.