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EuroNews-Interview mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk

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EuroNews-Interview mit dem ukrainischen Außenminister Boris Tarasjuk

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Ein Jahr ist die orangene Revolution in der Ukraine nun her – und noch immer ist das Land auf der Suche nach seinem Platz in Europa.Außenminister Boris Tarasjuk kommt bei dieser Anstrengung eine Schlüsselrolle zu.Zu beneiden ist er darum nicht.
Die innenpolitischen Spannungen, die Wirtschaftsmisere und zuletzt der Gasstreit mit Russland machen die Dinge nicht gerade einfacher.

Im Interview mit EuroNews nimmt Tarasjuk Stellung.EuroNews: Herr Minister, die ukrainische Außenpolitik befindet sich im Wandel. Welches Reiseziel ist denn derzeit am leichtesten zu erreichen: Brüssel, Washington oder Moskau?

Tarasjuk: Für mich sind alle drei Hauptstädte gleich wichtig.

Die europäisch-atlantische Integration unseres Landes und gut strukturierte Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland sind beides Prioritäten.

EuroNews: Durch den Gaskonflikt mit Russland sind die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland aber erheblich komplizierter geworden. Welche Lehre ziehen Sie daraus?

Tarasjuk: Die Ukraine wie auch einige EU-Staaten können daraus ganz präzise Lehren ziehen:

Erstens: Wir müssen den Übergang zu energiesparenden Technologien beschleunigen, damit wir den Verbrauch von Erdgas zurückführen können.

Zweitens: Unsere eigene Gasförderung muß gesteigert werden.

Drittens: Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren.

Und diesbezüglich arbeiten wir mit anderen Staaten, um alternative Routen für die Gaslieferungen in die Ukraine und durch die Ukraine zur EU zu entwickeln.

EuroNews: Im Dezember haben Sie die Erhöhung der Gaspreise durch Russland als “Erpressung” bezeichnet. Warum eigentlich?

Wenn ein Land die Freihandelszone einiger Ex-Sowjetrepubliken verlässt – was Kiew getan hat -, dann kann es doch nicht damit rechnen, dass die für diesen Wirtschaftsraum geltenden Preise beibehalten werden…

Tarasjuk: Die Ukraine hat sich nie etwas von Russland schenken lassen.

Aber wir konnten nicht akzeptieren, dass plötzlich, innerhalb weniger Tage, die Gaspreise für die Ukraine um das Fünffache kletterten – von 50 Dollar auf 230 Dollar pro tausend Kubikmeter.

Die Art und Weise, mit der dies geschah, ich meine dieses Ultimatum, das hatte schon etwas Erpresserisches.

Für uns war dies der klare Versuch, die ukrainische Wirtschaft zu destabilisieren.

EuroNews: Ich weiß, Sie mögen es nicht, wenn das Problem der Schwarzmeerflotte mit dem Gaskonflikt in Zusammenhang gebracht wird – aber dennoch: In den nächsten Wochen wird die Ukraine mit Russland über die Flotte verhandeln.

Was ist dabei Ihr Standpunkt?

Tarasjuk: Also, für uns sind diese Gebiete kein fremdes Territorium.

Russland will dieses Territorium für seine Flotte mieten.

Wir erwarten, dass Russland seinen Verpflichtungen aus der laufendenden wie einer künftigen Vereinbarung nachkommen wird.

Es gibt genügend Probleme, die im Zusammenhang mit der bis 2017 dauernden Regelung besprochen werden müssen.

Darüber werden die beiden Delegationen diskutieren.

Auf jeden Fall wird es keine Verlängerung der Präsenz der russischen Schwarzmeerflote auf der Krim über 2017 hinaus geben.

Das ist für uns absolut unverhandelbar.

EuroNews: Wie sieht es mit den ukrainischen Plänen aus, der EU beizutreten?

Sind die Aussichten dafür im Laufe des vergangenen Jahres nicht schlechter geworden?

Tarasjuk: Was die nächsten zwei bis drei Jahre angeht, stimme ich Ihnen zu.

Langfristig aber sehe ich für eine Mitgliedschaft durchaus Chancen.

Ich denke 2015 könnte als Datum angepeilt werden.

EuroNews: Lassen Sie uns einmal zwei Monate vor den Wahlen über die politische Zukuft der Ukraine spekulieren.

In diesem Jahr sind die politischen Reformen aus der Kutschma-Ära in Kraft getreten.

Ein großer Teil der Macht des Präsidenten geht nun auf das Parlament über.

Der Präsident könnte zu einem “König ohne Königreich” werden, wenn die Opposition künftig die parlamentarische Mehrheit bekommen sollte…

Tarasjuk: Ich denke, die oppositionellen Hardliner, diejenigen, die sich am stärksten der Politik von Präsident Juschtschenko widersetzen, werden etwa 30 bis 35 Prozent der Parlamentssitze bekommen.

Die übrigen politischen Kräfte haben alle Möglichkeiten, eine tragfähige Mehrheit zu bilden.

Wenn persönliche Ambitionen hinten angestellt werden können, dürfte es eine solide Mehrheit von 60 bis 65 Prozent der Sitze im Parlament geben.

EuroNews: Die Ukraine hat ein Jahr voller Krisen und Skandale hinter sich.

Was ist Ihrer Meinung nach das Image des Landes und der Ukrainer in Europa?

Tarasjuk: Natürlich spielt alles, was passiert ist, bei der Imagebildung eine Rolle.

Die politischen Konflikte waren letztlich ein Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Die Erwartungshaltung der Menschen an die orangene Revolution war und ist sehr groß.