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Mehr Selbstvertrauen für Europa

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Mehr Selbstvertrauen für Europa

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In dieser ersten Jahreshälfte 2006 obliegt es Österreich, die Geschicke der 25 europäischen Mitgliedsstaaten zu lenken: Die Alpenrepublik hat die Ratspräsidentschaft der EU inne.Keine leichte Aufgabe für die Regierung in Wien, vor allem nicht für Aussenministerin Ursula Plassnik.Wir trafen die gelernte Diplomatin am Rande einer Europakonferenz in Salzburg.Dort setzten sich die Gesprächspartner zum Ziel, neue Wege zu suchen, um die europäische Identitätskrise zu beenden. Gegenüber EuroNews äussert sich Ursula Plassnik zu Strategien und Zielen der Europapolitik und zum EU-Beitritt der Türkei.

EuroNews:
Oesterreichische Ratspräsidentschaft, was sind Ihre Prioritaeten: knapp, kurz
und konkret bitte: was wollen, was moechten Sie erreichen?”

Ursula Plassnik:
Die Europäische Union braucht eine Stärkung ihres Selbstvertrauens. Wir werden uns um die Themen Beschäftigung, Arbeit,
Wachstum kümmern und folgende Komponenten betrachten: Wissenschaft und
Forschung gemeinsam mit den Universitäten. Wir werden weiterhin die anstehenden
Themen im internationalen Bereich bearbeiten: Ich habe mir hier als
Aussenministerin das Thema Balkan als Schwerpunkt vorgenommen.

EuroNews:
Europa in der Vertrauenskrise, das bedeutet auch: Europa in der
Verfassungskrise. Die EU-Verfassung – ist sie tot
oder lebendig?

Ursula Plassnik:
Tot oder lebendig, das können Sie einen Gerichtsmediziner fragen. Wir arbeiten an
einem politischen Prozess, wir arbeiten daran, für die europäische Union ein
Fundament fuer die Zukunft zu gestalten, unser Regelwerk anzupassen, was wir
im übrigen immer getan haben, denn man braucht für 25 Staaten, für 27
Staaten, für 450 Millionen Menschen natürlich Spielregeln. und diese
Spielregeln sind Rechtsregeln an deren Entwicklung wir auch weiterhin arbeiten
werden. Es gibt hier nicht wie bei der Fertigsuppe, aus dem Packerl wuerde man
in Oesterreich sagen, eine Sofortlösung, die gibt es nicht. Ich bin jetzt
in der Phase der Sondierungen und hoere mir sehr genau die Wünsche und
Anregungen an, die von den verschiedenen Seiten kommen, durchaus im Bewusstsein,
dass es keine schnelle Antwort gibt. Mein Ziel wäre, dass wir gegen Ende der österreichischen Präsidentschaft, also
konkret beim europaeischen Rat im Juni eine gemeinsame Vorgehensweise
entwickeln.”

EuroNews:
Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich zwei Begriffe auf ihre Fahnen geschrieben: Bürgernähe und Transparenz. Das hört sich ja wirklich sehr schön an. Nur: was soll denn das ganz konkret bedeuten?”

Ursula Plassnik:
Was ist uns eigentlich wichtig in diesem Europa? Und da komm ich wieder
zurueck zu den Zielsetzungen, die im Verfassungsvertrag enthalten sind. Wir
wollen zunaechst in Frieden leben, keineswegs eine Selbstverstaendlichkeit.
Ich komme gerade aus dem Kosovo wo Praesident Rugova beerdigt wurde. Für die
Menschen im Kosovo ist Krieg, sind kriegerische Auseinandersetzungen eine ganz
unmittelbare Erfahrung noch, eine Erfahrung die für uns vielleicht schon wieder
in den Hintergrund gerueckt ist. Ihnen werden wir auf dem Weg zur Realisierung
einer europäischen Perspektive helfen.

EuroNews:
Werden Sie zukünftig neben einem Aussenminister des Kosovo irgendwann einmal im Rat
sitzen? Wird Kosovo als eigenständiger Staat Mitglied der Europäischen Union?

Ursula Plassnik:
Unser Ziel ist im Augenblick die europäische Perspektive aller Staaten des
Balkans zu verwirklichen, sie Europa näherzubringen, sie auf ihrem Reformweg
zu unterstuetzen, das gilt auch für den Kosovo ueber dessen Zukunft ja jetzt
unter der Führung der Vereinten Nationen ein Verhandlungsprozess beginnt.”

EuroNews:
Viele Europäer haben ein Problem mit der immer schnelleren
Erweiterung der Europäischen Union. Wo liegen denn die Grenzen Europas? Hat
Europa Grenzen? Und wer gehört dazu? Die Türkei beispielsweise: ja oder nein?”

Ursula Plassnik:
Die Grenzen Europas, um das generell zu beantworten, sind weder mit dem Lineal zu
ziehen, noch geben uns die Geographen oder die Historiker Auskunft. Europa war
immer ein politisches Projekt. Das heisst aber selbstverstaendlich nicht, dass
es ein grenzenloses Europa geben wird. Wenn Sie jetzt etwa die Staaten des
Balkan hernehmen: wir österreicher aber ich glaube auch wir
Europaer wollen nicht, dass zwischen Italien und Griechenland eine Zone der
Instabilitaet, eine Zone der Unsicherheit entsteht. Diese europaeischen
Staaten, die einen muehevollen Weg in ihrer juengeren Geschichte nehmen
mussten, sind Teil dieses europäischen Wideraufbauwerks, dieser
Wiedervereinigung, ja auch dieser Wiederversöhnung des Kontinents.
Selbstverständlich gehören Bulgarien und Rumänien zu diesem Europa. Wir
haben hier unterschriebene Verträge. Am ersten Januar 2007 werden Rumänien
und Bulgarien der EU beitreten – es sei denn, es wird vorher die
Verschiebungsklausel aktiviert, dann wird es ein Jahr spaeter sein.

EuroNews:
Damit ist die Frage nach der Türkei aber noch nicht beantwortet…”

Ursula Plassnik:
Wir haben mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen, das wissen Sie, das
war am dritten Oktober, ebenso wie mit Kroatien übrigens und
wir sind jetzt auf der technischen Vorbereitungsschiene sozusagen mit beiden
Staaten, mit beiden Staaten werden Verhandlungskapitel aller Voraussicht nach
während der österreichischen Präsidentschaft auch eröffnet werden könnnen. Der
Ausgang dieser Verhandlungen ist offen, auch das ist festgelegt im Verhandlungsmandat, aber die Entscheidung, die im letzten Oktober von uns
allen getroffen wurde, steht fest.