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Regierungskrise in Polen beigelegt

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Regierungskrise in Polen beigelegt

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Die konservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), die bislang eine Minderheitsregierung bildete, ist ein Bündnis mit der ultrakonservativen Partei “Liga Polnischer Familien” und der radikalen Bauernpartei “Samoobrona” eingegangen. Die Zusammenarbeit ist zunächst auf ein Jahr befristet. Die PiS verfügte nach ihrem Wahlsieg im vergangenen Jahr nur über 155 der 460 Parlamentssitze und war damit dem Wohl anderer Parteien ausgeliefert. Vor den Wahlen im letzten September wollte die PiS mit der liberalkonservativen Bürgerplattform eine Regierungskoalition bilden.

Die Verhandlungen scheiterten jedoch. Mit den neuen Bündnispartnern will die Partei von Jaroslaw Kaczynksi nun rund 100 Gesetzesinitiativen durch das Parlament bringen, die ohne die beiden populistischen Parteien keine Mehrheit finden würden. Die Familienpartei und die Bauernpartei hatte die Regierung von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz bereits bei der Vertrauensabstimmung und bei der Haushaltsabstimmung unterstützt.