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Sozialisten und Konservative einig über Bolkestein-Richtlinie

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Sozialisten und Konservative einig über Bolkestein-Richtlinie

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Die Vertreter von Sozialisten und Konservativen in der Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur sogenannten Bolkestein-Richtlinie haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll das Herkunftslandprinzip bei der Liberalisierung des Dienstleistungssektors in der EU gestrichen werden. Die Abgeordneten werden am 16. Februar über die Richtlinie abstimmen. Die deutsche, sozialistische Abgeordnete Evelyne Gebhardt erläutere den Kompromiss: “Wir haben einen dritten Weg gefunden, der vorsieht, dass das Herkunftslandprinzip gestrichen wird. Damit haben wir eine vernünftige Lösung für die Freiheit des Dienstleistungssektors in Europa gefunden.” Mit dem an diesem MIttwoch in Brüssel vorgelegten Kompromiss sollen nun für alle Beschäftigten im Dienstleistungssektor die Gesetze des Landes gelten, in dem sie arbeiten. Gewerkschaften und andere Organisationen hatten bereits im vergangenen Jahr gegen die Bolkestein-Richtlinie demonstriert. Auch im Vorfeld der Abstimmung in der kommenden Woche wollen sie in Straßburg am 14. Februar vor dem Europa-Parlament auf die Straße gehen.