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Kritik an Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

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Kritik an Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie

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Europa-Abgeordnete mehrerer parlamentarischer Gruppen haben den am Mittwoch von Vertretern der konservativen EVP-Fraktion und der Sozialisten vorgelegten Kompromiss zur umstrittenen EU-Dienstleistunsrichtlinie kritisiert. Nach Auffassung der Grünen bestätigt er die bestehende Rechtslage, den Liberalen geht er nicht weit genug. Der Kompormiss beinhaltet unter anderem den Verzicht auf das umstrittene Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Arbeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihrers Heimatlandes unterworfen sein sollten. Kritiker fürchteten eine Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in der EU. Die erneute Kritik kommt auch aus den Reihen der konservativen EVP-Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsstaaten. Sie kritisieren die Abschaffung des Herkunftslandprinzips und sprechen von Protektionismus seitens der alten Mitgliedsstaaten. Sie kündigten an, der Abstimmung über die sogenannte Bolkestein-Richtlinie im EU-Parlament am 16. Februar fern bleiben zu wollen. Sollte die Diskussion unter den Parlamentariern nun fortgesetzt werden, ist keineswegs klar, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der kommenden Woche angenommen wird.