Eilmeldung

Eilmeldung

Mehrere EU-Länder gegen Kompromiss über Bolkestein-Richtlinie

Sie lesen gerade:

Mehrere EU-Länder gegen Kompromiss über Bolkestein-Richtlinie

Schriftgrösse Aa Aa

Sechs Mitgliedsstaaten der EU haben sich gegen den am Mittwoch von Europaparlamentariern vorgelegten Kompromiss über die EU-Dienstleistungrichtlinie ausgesprochen. In einem Brief an den für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Charlie McCreevy kündigten Spanien, die Niederlande, Großbritannien, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik an, dass sie die Initiative ablehnten, weil sie weiterhin einen echten freien Binnenmarkt verhindere. Bereits am Donnerstag hatten EU-Parlamentarier mehrerer Gruppen den Kompromiss abgelehnt. Unter ihnen waren vor allem auch konservative Abgeordnete aus den neuen Mitgliedsstaaten. Sie kritisierten die vorgesehene Abschaffung des Herkunfstlandprinzips, nach dem Dienstleister auch im Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen sein sollten. Im Vorfeld der Abstimmung über die sogenannte Bolkestein-Richtlinie am 16. Februar haben Gewerkschaften und andere Organisationen auch in diesem Jahr wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Sie fürchten die Aushöhlung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards.