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Proteste gegen geplante Dienstleistungs-Richtlinie der EU

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Proteste gegen geplante Dienstleistungs-Richtlinie der EU

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Gegen die sogenannte Bolkestein-Richtlinie richtet sich der Zorn dieserDemonstranten im französischen Straßburg, Sitz des Europaparlaments. Die Europäische Union will es damit zum Beispiel Handwerkern erleichtern, europaweit zu arbeiten. Eine Bedrohung durch osteuropäische Billiganbieter sehen Kritiker wie Frankreichs Kommunistenchefin Marie-George Buffet.

Sie wünscht sich, dass man mehr Rücksicht auf die Wünsche der Menschen in der EU nimmt. Diese wollten kein liberales Europa mehr, sie wollten soziale Harmonisierung. Derzeit stelle man aber Arbeitnehmer und Menschen in der EU in einen Wettbewerb gegeneinander. Anderen passt die ganze Richtung nicht: Dieser Mann hofft auf die Rücknahme der Pläne, und zusätzlich auf ein Ende auch für die vorangegangenen EU-Verträge. Zwar wurde die Richtlinie entschärft: Arbeit zu Heimatlöhnen soll es nicht mehr geben, und Bereiche wie die Gesundheitsbranche werden ausgenommen. Die Proteste gehen aber weiter: In Berlin waren es etwa 35-tausend Menschen, die unter Führung der Gewerkschaften auf die Straße gingen. Die Veranstalter warnten, die entschärfte Fassung sei noch nicht sicher. Selbst wenn das Parlament so entscheide, sei noch die EU-Kommission am Zug, und danach noch die Staats- und Regierungschefs. Dienstag soll es eine weitere Demonstration in Straßburg geben. Das Europaparlament stimmt dort am Donnerstag über die Richtlinie ab.