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Proteste zur Parlamentsdebatte über Bolkestein-Richtlinie angekündigt

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Proteste zur Parlamentsdebatte über Bolkestein-Richtlinie angekündigt

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Die umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen steht diesen Dienstag beim Europäischen Parlament zur Debatte. Erneut sind Proteste gegen Sozialdumping zu erwarten.

Trotz eines Kompromisses der beiden Mehrheitsfraktionen sind auch die Abgeordneten uneins, inwieweit Ärzte oder Bauarbeiter im EU-Ausland ihre Dienste frei anbieten können sollen.

Evelyne Gebhardt arbeitete die Beschlussvorlage für das Parlament aus: “Wir wollen, dass wirklich eine Öffnung der Grenzen und der Märkte existiert, und da müssen wir dafür sorgen, dass dieses erreicht wird. Und gleichzeitig müssen wir aber auch erreichen, dass es gleichmäßigere Qualtitätsstandards gibt zwischen den Mitgliedsstaaten, damit wir dieses auch wirklich erreichen können.”

Der Kompromiss der Mehrheitsfraktionen entschärft die Vorschläge der EU-Kommission. Der Angst vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa hält Politikforscher Daniel Gros entgegen: “Es gäbe auf beiden Seiten Anpassungsschwierigkeiten, im Osten wie im Westen, bei den neuen wie bei den alten Mitgliedsländern, und es wird wohl in jedem Sektor etwas anders sein. Es gibt vielleicht einige kleinere Sektoren, wo die billigen Arbeitskräfte sehr viel zählen, und dort könnte es in den alten Mitgliedsländern zu Schwierigkeiten kommen. Andererseits gibt es aber auch sicher Sektoren, wo nicht so sehr die Arbeitskosten zählen, sondern die Qualität, die Ausbildung, die Struktur. Und da wären dann wiederum die alten Mitgliedsländer im Vorteil. Man muss das Ganze also sehr differenziert sehen.”

Die Bolkestein-Richtlinie trieb in den vergangenen Tagen Tausende auf die Straße, auch zur Parlamentsdebatte in Straßburg ist eine Großdemonstration angekündigt. Im Parlament dürfte bis zur Abstimmung am Donnerstag ebenfalls heiß darüber diskutiert werden.