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Bolkestein-Richtlinie: Worum geht es?


Redaktion Brüssel

Bolkestein-Richtlinie: Worum geht es?

Der Urheber allen Ärgers: Frits Bolkestein, einst Binnenmarktkommissar in der Prodi-Kommission. Er arbeitete den ursprünglichen Richtlinien-Entwurf aus, der so viele auf die Barrikaden brachte. Ziel war, den EU-Binnenmarkt auch im Dienstleistungssektor zu verwirklichen.

Der freie Ausstausch von Dienstleistungen wurde eigentlich schon 1957 in den römischen Verträgen, der Gründungsakte der Europäischen Gemeinschaft, festgeschrieben – so wie der freie Verkehr von Personen und Waren. Doch die Realität sieht anders aus.

Die Mitgliedsstaaten haben viele bürokratische Hürden für ausländische Dienstleister aufgebaut, um ihren Arbeitsmarkt und ihre Verbraucher zu schützen.

Der Europäische Gerichtshof hat etliche dieser Hürden für illlegal erklärt.

Und da Dienstleistungen gut zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung ausmachen, und die Kommission die Konjunktur ankurbeln will, soll Bauarbeitern oder Archtitekten nun der Weg freigemacht werden.

Auch für Restaurationsbetriebe, Buchhalter, Friseure, Tourismus, die Computer- und die Werbebranche sollen die Schranken fallen. Dagegen klammert der entschärfte Bolkestein-Kompromiss grundlegende Dienste wie Gesundheitsversorgung, Ausbildung und Kinderbetreuung aus.

Auch das umstrittene Herkunftslandsprinzip könnte nach den harrschen Protesten fallen. Demzufolge darf ein Dienstleister seine Arbeit nach dem Recht seines Heimatlandes anbieten. Einen Präzedenzfall hatte hier eine lettische Baufirma in Schweden geschaffen, die sich nicht dem schwedischen Arbeitsrecht unterwerfen wollte. Die Sache wird nun vor Gericht verhandelt.

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