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Gewerkschaften gehen gegen "Bolkestein-Richtlinie" auf die Strasse

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Gewerkschaften gehen gegen "Bolkestein-Richtlinie" auf die Strasse

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In Straßburg haben zehntausende Menschen in einer Großkundgebung gegen “Sozialdumping” durch die umstrittene EU-Richtlinie zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte demonstriert. Zu den Protesten hatte der Europäische Gewerkschaftsbund anläßlich der heutigen Debatte über die so genannte “Bolkestein-Richtlinie” im Europäische Parlament aufgerufen. Die Gewerkschaften fürchten, dass die Richtlinie zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Sozialregelungen führen könnte.

Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Monica Frassoni, sagte: “Wir treten für ein soziales Europa ein, und das ist mit dieser Direktive nicht machbar. Deswegen lehnen wir sie ab.” Gewerkschaftsführerin Anne-Marie Perret forderte weniger Direktiven und mehr Transparenz durch die Politik. Die Gesetzestexte sollten verständlicher sein und zu einer Verbesserung der Lage der Arbeiter und anderer Bürger beitragen. Christ- und Sozialdemokraten im Europaparlament hatten sich zuvor prinzipiell auf einen deutlich entschärften Gesetzestext einigen können. Dieser sieht unter anderem den Verzicht auf das umstrittene Herkunftslandprinzip vor. Befürworter der umstrittenen EU-Richtlinie sehen darin eine Chance, dass künftig alle Dienstleister ihre Arbeit ohne bürokratische Barrieren überall in der Europäischen Union anbieten können. Bislang schrecken viele Dienstleister noch wegen bürokratischer Hürden vor grenzüberschreitenden Tätigkeiten zurück.