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Proteste gegen umstrittene Bolkestein-Richtlinie erwartet

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Proteste gegen umstrittene Bolkestein-Richtlinie erwartet

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Im Europäischen Parlament geht es heute um die umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen. Die Abgeordneten sind trotz eines entschärften Kompromisses uneins, wie weit sie gehen soll. Evelyne Gebhardt arbeitete die Beschlussvorlage für das Parlament aus: Man wolle, dass Märkte und Grenzen wirklich offen seien. “Gleichzeitig müssen wir aber auch erreichen, dass es gleichmäßigere Qualitätsstandards gibt zwischen den Mitgliedsstaaten, damit wir dieses auch wirklich erreichen können.” Die deutlich entschärfte Version geht Unternehmerverbänden und anderen Befürwortern nicht weit genug. Sie vermuten immer noch zu viele bürokratische Hürden für die Konkurrenz aus anderen Ländern. Die Gewerkschaften hingegen befürchten unter anderem Sozialdumping. Auch heute wird erneut mit zahlreichen Protesten gegen die so genannte Bolkestein-Richtlinie gerechnet. Vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg ist eine Großdemonstration angekündigt. Donnerstag will das Parlament darüber abstimmen.