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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Luftsicherheitsgesetz

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In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht verboten, dass die Regierung den Abschuss eines entführten Flugzeuges befehlen kann. Auch wenn damit das Leben anderer Menschen gerettet werden könnte, entschied das höchste Gericht des Landes, ein entsprechendes Gesetz der Regierung Schröder sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Nach dem Luftsicherheitsgesetz hätte der Verteidigungsminister im Terrorfall der Luftwaffe den Befehl zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges geben können, um eine noch größere Katastrophe zu vermeiden.

Die acht Richter des ersten Senats verwiesen in ihrem Urteil insbesondere auf die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Menschenwürde. In einem solchen entführten Flugzeug würden nicht nur Täter, sondern auch Opfer sitzen. Menschen könnten aber nicht “zum bloßen Objekt” des Staates werden. Der FDP-Rechtsexperte Gerhard Baum begrüßte das Urteil: “Ein Menschenleben zählt soviel wie Tausend. Es kommt eben nicht darauf an, wie lange ein Menschenleben womöglich noch dauert.”

Bislang kann die Bundeswehr nach der Verfassung nur bei besonderes schweren Unglücken und zur Hilfe bei Katastrophen eingesetzt werden. Im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft flammte die Diskussion aber erneut auf, ob Soldaten die Polizei bei Sicherheitsmaßnahmen unterstützen sollten.