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EuroNews-Interview mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt

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EuroNews-Interview mit dem belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt

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In der EU wird über die Finanzplanung gestritten, die Bürger zweier Gründungsländer haben den Verfassungsentwurf abgelehnt.Wie also weiter ?Seine Gedanken dazu hat der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt eben in einem Buch veröffentlicht unter dem Titel “Die Vereinigten Staaten von Europa”. Der Autor, der bei der jüngsten Suche nach einem Kommissionspräsidenten europäische Interessenskonflikte am eigenen Leibe zu spüren bekam, antwortet auf Fragen von EuroNews.

EuroNews: Herr Ministerpräsident, glauben Sie wirklich, dass die Idee der “Vereinigten Staaten von Europa” – also letztlich ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” -ein Ausweg sein könnte aus der Sackgasse der institutionelle Konflikte ? Verhofstadt:Im Moment gibt es eine Diskussion, bei der nicht sicher ist, ob sie auf eine Vertiefung oder eine Erweiterung der Union hinausläuft.Ich glaube, mit zwei konzentrischen Kreisen zu arbeiten könnte die Lösung bringen:Da sind die “Vereinigten Staaten von Europa”, die im wesentlichen auf der Eurozone basieren – und da ist eine andere sich erweiternde Organisation von europäischen Staaten. Das könnte die Lösung sein, weil es den Mitgliedern der Eurozone eine Integration ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik erlauben würde. EuroNewsBezogen auf die am engste integrierten Staaten, stellen Sie sich da eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene vor – und etwas noch Tiefgreifenderes? Verhofstadt:Ich denke, heute existiert bereits die Gefahr, in ein Europa zu verfallen, bei dem diverse Projekte von einigen Regierungen ausgehen, die als der Motor der Projekte anzusehen sind.Eben das wollen wir nicht.Was wir wollen, ist die Schaffung einer echten politischen Union mit einer Gemeinschaftspolitik, mit einer Kommission, die sich nach und nach zu einer echten Regierung der Europäischen Union entwickelt. EuroNews:Aber fürchten Sie nicht, dass etwa ein zu eng integriertes Europa für die Europäer, denen schon die Brüsseler Bürokratie Angst macht, zum Schreckgespenst werden könnte? Verhofstadt:Es gibt im Moment zu viel Bürokratie in der EU…man muss sich mehr um die großen Fragen kümmern, auf die Ängste der Menschen angesichts der Globalisierung eingehen. Welche Gemeinschaftspolitik wollen wir in Sachen soziale Sicherung entwickeln oder bei Wirtschaft und Steuern…???Das muss man erklären. Zweitens muss man Projekte wie die europäische Verteidigung erklären, zeigen, dass wir auf internationalem Niveau eine Rolle spielen können.Wenn man sich die Umfragen der vergangenen Jahre vorgenommen hätte, dann hätte man gesehen, dass sich die Meinung zur europäische Armee und Verteidigung. positiv entwickelt hat. Das hat man aber versäumt. EuroNews:Wenn Sie von gemeinsamer Verteidigung und Diplomatie sprechen, denken Sie dann wirklich, dass alle Mitgliedsstaaten bereit sein werden, auf ihre Souveränität zu verzichten ? Verhofstadt:Eben das ist die Frage!Sind wir bereit, einen Teil unserer Souveränität aufzugeben, um gemeinsamweltweit mehr Gewicht zu bekommen??? Wenn wir eine gewichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen, dann müssen wir zusammenarbeiten und auch eine gewisse Portion Souveränität aufgeben. EuroNews:Ist es denn möglich, sich eine gemeinsame europäische Diplomatie oder erst recht eine gemeinsame Verteidigung ohne Beteiligung von Großbritannien vorzustellen? Verhofstadt:Nein, ist es nicht, aber ich mache da einen Unterschied.Die Eurozone ist die Voraussetzung für eine glaubwürdige Sozial- und Wirtschaftspolitik. Aber die Vereinigten Staaten von Europa müssten auch bei Verteidigung und Außenpolitik kooperieren, mit allen anderen EU-Mitgliedern zusammenarbeiten. Ich schlage eine offene Zusammenarbeit vor.Ich glaube, das kann auch dabei helfen, der Öffenlichkeit die Kontinuität der Erweiterungspolitik verständlich zu machen. EuroNews:Macht es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten leichter, auch Länder wie etwa die Türkei aufzunehmen? Verhofstadt:Nein, nein, es geht um den Unterschied zwischen Vertiefung und Erweiterung. Die europäische Öffentlichkeit würde eine Erweiterung viel eher gutheissen. EuroNews:Ist die EU-Verfassung tot? Verhofstadt:Ich halte es im Moment für wichtiger, eine Debatte über Europas Zukunft zu beginnen und nicht nur zu sagen, zuerst ratifizieren und dann werde man schon weitersehen. Ich denke, es ist an der Zeit, klare Entscheidungen darüber zu treffen, ob wir eher ein Europa des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital wollen oder eine politische Union mit all ihren Vorteilen und all ihren Instrumenten. EuroNews:Sie sind der erste Regierungschef, der derartige Vorschläge unterbreitet,der klar von Europa der zwei Geschwindigkeiten spricht.Wann, glauben Sie, die könnten Sie die ihren Kollegen offiziell auf den Verhandlungstisch legen? Verhofstadt:Ich hoffe, dass alle 25 Länder sich dem Projekt anschließen können, damit es keine zwei Geschwindigkeiten gibt.Wenn einige nicht mitmachen wollten, würde man mit einer Kerngruppe weitermachen. Ich hoffe aber, dass alle Länder mitmachen.Darüber wird man erstmals am Ende der österreichischen Präsidentschaft reden können, weil für den Junigipfel eine Grundsatzdiskussion über diese Frage vorgesehen ist. EuroNews:Monsieur le Premier Ministre, merci.