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Israel friert Überweisungen an Palästinenser ein

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Israel friert Überweisungen an Palästinenser ein

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Israel verhängt weitere Sanktionen gegen die Palästinenser.Dies beschloss das israelische Kabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung, einen Tag, nachdem das neue palästinensische Parlament zum ersten Mal zusammengekommen war. Übergangs-Ministerpräsident Ehud Olmert schloss direkte Beziehungen zu einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas aus. Er nannte die Autonomiebehörde eine “Terrorbehörde”. Die radikal-islamische Hamas soll nun besonders dadurch geschwächt werden, dass Israel die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen im Wert von 40 Millionen im Monat einstellen wird. Außerdem werden die Grenzkontrollen am Gazastreifen verschärft. Von einem Arbeitsverbot für Palästinenser in Israel wurde zunächst Abstand genommen. Allerdings hieß es, Israel wolle die Internationale Gemeinschaft dazu auffordern, keine Hilfsgelder mehr an die palästinensischen Autonomiegebiete zu zahlen, wenn diese nicht eindeutig humanitären Zwecken dienten. Inzwischen bestätigte die Hamas, dass Ismail Hanijeh neuer palästinensischer Ministerpräsident werden soll. Der gelernte Pädagoge gilt als Pragmatiker der ruhigen Worte. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kam in Ramallah mit führenden Hamas-Mitgliedern zusammen. Bereits am Vortag hatte er der Organisation den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die Hamas hatte die Parlamentswahl am 25. Januar mit absoluter Mehrheit gewonnen.