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Regierungsauftrag für die Hamas

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Regierungsauftrag für die Hamas

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Jetzt ist es offiziell: Der palästinensische Präsident, Mahmoud Abbas, hat Ismail Haniye von der Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt. Abbas übergab Haniye in Gaza einen formalen Brief, in dem er Richtlinien für eine künftige Hamas-geführte Regierung festlegte. Dazu zählt eine Verpflichtung, die bisherigen Abkommen mit Israel einzuhalten.

Isamail Haniye ist der Mann, den die militante Hamas-Bewegung als künftigen Ministerpräsidenten von Palästina ausgesucht hatte. Die Hamas gewann letzten Monat die Parlamentswahlen und löste damit die Fatah von Präsident Abbas ab. Mit dem Regierungsauftrag für die Hamas steuert die Palästinensische Autonomiebehörde auf eine finanzielle Krise zu, da Israel monatliche Steuerzahlungen nicht mehr an die Palästinenser weitergibt. In Zukunft wird der Iran eine größere Rolle in palästinensischen Angelegenheiten spielen, hatte Hamas-Führer Chaled Mashaal vor dem Treffen von Abbas und Haniye gesagt. Außerdem seien Verhandlungen mit Israel verschwendete Zeit, solange Israel nicht willens sei aus der Westbank abzuziehen.