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Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments startet Beweisaufnahme zu CIA-Gefangenentransporten

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Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments startet Beweisaufnahme zu CIA-Gefangenentransporten

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Die geheimen CIA-Gefangenenflüge in Europa und Folterungen mutmaßlicher Terroristen sind nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen in einigen Fällen bewiesen. Amnesty International und Human Rights Watch legten ihre Erkenntnisse dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Sie stützen sich auf Aussagen schwedischer und kanadischer Beamter. Ein italienischer Staatsanwalt schilderte den Parlamentariern detailliert die Entführung eines Terrorverdächtigen durch die CIA aus Mailand über Deutschland nach Ägypten.

Der Untersuchungsausschuss des Parlaments begann an diesem Donnerstag mit der Beweisaufnahme, die sich schon jetzt als langwierig und schwierig abzeichnet.

Joanne Mariner von Human Rights Watch forderte:
In Anbetracht der Schwere des Missbrauchs müssten im Europäischen Parlament und im US-Kongress Anhörungen über CIA-Geheimgefängnisse und die Überstellung von Terrorverdächtigen abgehalten werden.

Zur Anhörung kam auch Dick Marty, der die Untersuchungen des Europarates leitet. Ihm liegen inzwischen Stellungnahmen aller 46 Mitgliedsstaaten außer San Marino vor.