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Keine einstweilige Verfügung im Streit um BlackBerry

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Keine einstweilige Verfügung im Streit um BlackBerry

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Im Patentrechtsstreit um den E-Mail-Dienst BlackBerry hat es ein Gericht im US-Bundesstaat
Virginia abgelehnt, gegen den Blackberry-Hersteller “Research in Motion” RIM eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Ein endgültiges Urteil steht somit noch aus.
Software-Lizenzgeber NTP wirft RIM vor, mit BlackBerry NTP-Patente zu verletzen.
Dieser Dienst mit dem kleinen Handgerät hat in den USA inzwischen drei Millionen Nutzer.
RIM hatte schon vorher erklärt, eine Einstellung des Dienstes sei nicht zu befürchten, denn es verfüge bereits über Software, mit der die strittigen Patente umgangen würden.
Die meisten der Patente wurden inzwischen vom US-Patentamt für ungültig erklärt. Doch NTP hat hiergegen ein Einspruchsrecht, und so kam die Klage dennoch zur Verhandlungen.