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EU droht Serbien mit Aussetzung derGespräche über ein Assoziierungsabkommen

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EU droht Serbien mit Aussetzung derGespräche über ein Assoziierungsabkommen

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Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht die EU, die Auslieferung des bosnischen Serbengenerals Ratko Mladic und anderer mutmaßlicher Kriegsverbrecher zu erzwingen. Die Außenminister verabschiedeten eine schriftliche Drohung an Serbien, die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszusetzen, solange das Land nicht uneingeschränkt mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Ein konkretes Ultimatum wollten sie nicht stellen, aber die nächste Gesprächsrunde sollte im April stattfinden.

Man erwarte nun von Serbien vollständige und umfassende Zusammenarbeit ohne Aufschub, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn. Diese Zusammenarbeit müsse zur Festnahme und Überstellung von Ratko Mladic und anderen Flüchtigen führen. Die Beschlüsse des heutigen Außenministerrats seien klar und schlüssig in dieser Frage. Aber wenn Serbien diese Anforderungen nicht einhalte, müssten die Verhandlungen ausgesetzt werden.

An Bosnien-Herzegowina ging die selbe Aufforderung. Ratko Mladic wird für die Belagerung Sarajewos und das Massaker in Srebrenica 1995 verantwortlich gemacht. Nach Auffassung der Ankläger beim Internationalen Kriegsverbrechertribunal hält er sich in Serbien auf. Die serbische Regierung hatte versichert, alles in ihrer Macht stehende für eine Auslieferung zu tun, Gerüchte über eine Festnahme aber dementiert. Das Assoziierungsabkommen wäre für Serbien ein erster Schritt zu einem späteren EU-Beitritt.