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EU-Kommission will an diesem Mittwoch Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärfen

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EU-Kommission will an diesem Mittwoch Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärfen

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Damit reagiert Währungskommissar Joaquin Almunia darauf, dass das Land zum fünften Mal in Folge die Dreiprozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts überschreitet.

Die Bundesregierung müsste dann laut Diplomaten innerhalb von vier Monaten erklären, wie sie das Defizit abbauen will. Zuvor müssen jedoch die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen Mitte März der Verschärfung zustimmen. Deutschlands Minister Peer Steinbrück will sich dem nicht widersetzen.

Eine frühere Verschärfung war nach heftigem Streit seines Vorgängers mit der Kommission auf Eis gelegt worden. Nun will die Kommission klarstellen, dass sie nicht mit zweierlei Maß misst.