Eilmeldung

Eilmeldung

Euro-Stabilitätspakt: Gelbe Karte für Deutschland

Sie lesen gerade:

Euro-Stabilitätspakt: Gelbe Karte für Deutschland

Schriftgrösse Aa Aa

Die EU-Kommission hat das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschärft. Die Bundesregierung muß innerhalb von vier Monaten klarmachen, wie sie das überhöhte Staatsdefizit bekämpfen will. Wie gewünscht, hat die Bundesregierung dann bis 2007 Zeit, die Staatsverschuldung wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken, wie es der Euro-Stabilitätspakt vorsieht.

Deutschland verstößt im fünftern Jahr gegen den Pakt. Die aktuelle Maßnahme ist die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia:
“Deutschland muß sicherstellen, daß sein Budgetdefizit spätestens Ende 2007 unter drei Prozent fällt und daß diese Verringerung nachhaltig ist. Die Entscheidung, das Defizit-Verfahren gegen Deutschland zu verschärfen, ist wichtig. Sie zeigt, daß keiner, nicht einmal die größte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union, beim Stabilitätspakt eine Extrawurst bekommt.”

Grundsätzlich zeigte sich die Kommission mit dem deutschen Stabilitätsprogramm bis zum Jahr 2009
einverstanden, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat.

Bei Polen, rügte Almunia, sei man da nicht so sicher. Polen sei das von Brüssel geforderte Strategiepapier bisher schuldig geblieben. Polen hat sich noch nicht auf einen Beitrittstermin zum Euro-Raum festgelegt. Die Regierung fürchtet einen Preisschub. Polens Wirtschaft wächst zur Zeit mit soliden Jahresraten von rund fünf Prozent.

Eiliger haben es da die Slowenen: Anfang 2007 hat der Tollar ausgedient – seit Anfang März können sich die Slowenen schon einmal an die neuen Preise in Euro gewöhnen.