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Philippinen: Präsidentin kündigt baldiges Ende des Ausnahmezustands an

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Philippinen: Präsidentin kündigt baldiges Ende des Ausnahmezustands an

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Der Ausnahmezustand auf den Philippinen soll bald wieder aufgehoben werden. Nachdem auch ausländische Politiker darauf gedrängt hatten, erklärte die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am Mittwoch, der Ausnahmezustand werde voraussichtlich binnen der nächsten Tage beendet, wenn die Sicherheitslage dies zulasse und die Behördenvertreter garantieren könnten, dass die Lage unter Kontrolle sei. Außerdem sagte Arroyo, sie habe beim Justiz- und beim Verteidigungsministerium sowie bei der Polizei entsprechende Lageberichte angefordert, die ihr bis zum Wochenende vorliegen sollten.

Am vergangenen Freitag hatte Arroyo nach einem angeblichen Putschversuch den Ausnahmezustand ausgerufen. In ihrer Begründung hieß es, Angehörige des Militärs hätten geplant, ein Regime außerhalb der Verfassung zu errichten. Am Montag waren 16 Verdächtige angeklagt worden, darunter fünf Abgeordnete der Opposition und vier Soldaten. Die Opposition lehnt den Ausnahmezustand ab und argumentiert, dass es keinen konkreten Umsturzversuch gegeben habe. In den vergangenen Tagen demonstrierten immer wieder Hunderte Menschen gegen eine befürchtete Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. Arroyo steht wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation seit Juni unter massivem politischen Druck.